Parlamentarische Materialien

„Alle Beteiligten die Karl Öllinger heute im Nationalrat genannt hat, wurden bereits lückenlos aus der JVP ausgeschlossen. Das Gegenteil zu behaupten ist falsch und lupenrein widerlegbar.“ (Abg. Loacker: Zu welcher Sache reden Sie?)

„Das war das Mindeste was wir tun konnten und das haben wir mit aller Konsequenz getan. Es gibt Gott sei Dank in unserem Land den Grundkonsens, dass Antisemitismus absolut keinen Platz hat. Den sollte keiner aus purem Kalkül in Zweifel ziehen. Politisches Kleingeld gehört zum Geschäft, aber nicht bei diesem Thema.“

Herr Öllinger, das richtet sich von selbst! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort noch: Herr Abgeordneter Wittmann – er ist jetzt leider nicht anwesend – hat gestern hier eine Rede gehalten – ich habe mir das Protokoll dieser Rede besorgt –, die eine Hetzrede war.

Da darf ich auch jene ansprechen, die von der linken Seite anscheinend immer wieder so viel Moral in dieses Haus hereintragen – da ist auch der Herr Walser von den Grünen angesprochen. Die Grünen sind ja in Wiener Neustadt mit der Frau Kollegin in einer Stadtregierung. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ist sie nicht mehr dort? (Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.) Gut. Sie ist in der bunten Stadtregierung in Wiener Neustadt.

Und der Kollege Wittmann war drei Jahre lang Bürgermeister von Wiener Neustadt. Dann wurde er abgewählt. Mittlerweile ist er Bezirksparteiobmann und hat vier Gemeinden verloren. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Ich weiß nicht, ob du erfolgreicher bist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Und wissen Sie, was dieser Herr Wittmann ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Warum sind Sie so aufgeregt? Wissen Sie, was dieser Herr Wittmann über die grüne Stadtregierung in Wiener Neustadt gesagt hat? – 50 000 Bomben des Zweiten Weltkrieges haben nicht so viel Schaden angerichtet wie diese bunte Stadtregierung. (Abg. Heinzl: Ja, ja, ja!) Man stelle sich vor: 50 000 Bomben in einer Stadt, die neben Nagasaki, Hiroshima und Dresden zu den am meisten zerstörten Städten gehört! Von den 5 000 Häusern in Wiener Neustadt sind 18 übrig geblieben. 1 500 Todesopfer hat es gegeben – und dieser Mann geht her und sagt solche Sachen! Das ist verwerflich. (Beifall bei der ÖVP.)

Und das Nächste, das noch festzuhalten wäre, betrifft den Kollegen Cap mit seiner von seinem Kollegen satirisch bezeichneten Rede. – Wissen Sie, was der Herr Cap ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Herr Klubobmann Schieder hat heute den „Falter“ zitiert. Wissen Sie, was der Herr Klubobmann Cap, als er vom „Falter“ gefragt wurde ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege Cap hat einmal vor 35 Jahren – vielleicht erinnern Sie sich noch daran – drei Fragen an ein Parteimitglied gestellt. Ich stelle nur eine Frage an den Herrn Cap, eine einzige, die im „Falter“ abgedruckt war. Und zwar: Wie war das Geschäft, als er als Klubobmann abberufen wurde und ihm das Dr.-Karl-Renner-Institut ein Zusatzgehalt verschafft hat? Nämlich insgesamt ...

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 144