Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 156

Die gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen negativen Auswirkungen der Verbren­nung von Kohle in Österreich enorm. Die Folgekosten für vorzeitige Todesfälle, ver­kürzte Lebenserwartung und zigtausende Tage an eingeschränkter Aktivität und Kran­kenstand werden in Österreich mit jährlich 194 Millionen Euro beziffert. Die vorangetrie­benen Klimaschutzbestrebungen, wie etwa der Handel mit CO2-Zertifikaten, haben nicht gefruchtet. Auch die steuerliche Ausnahmeregelung nach dem Kohleabgabegesetz, wo­nach für die Herstellung von Strom mittels Kohle keine Abgaben zu leisten sind, muss überdacht werden.

Wenn man bedenkt, dass in Kohlekraftwerken mehr als die Hälfte der gewonnenen Energie ungenutzt als Wärme verpufft, muss der energiewirtschaftliche Nutzen den ge­sundheitlichen Risiken gegenübergestellt werden. Dabei zeigt sich ein krasses Un­gleichgewicht, das nur zu der Erkenntnis führen kann, dass Kohlekraftwerke nicht der Weg in die Zukunft sein können.

Aus den dargelegten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert, umgehend einen Masterplan, der den unverzüglichen Ausstieg Österreichs aus der Kohleverstromung gewährleistet, zu er­stellen und in der Folge dem Nationalrat zuzuleiten.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

17.10.36

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Es wur­de schon angesprochen, es geht um das Übereinkommen von Minamata. Es ist das erste weltweite Abkommen zur Reduktion der Quecksilberbelastung. Es ist wirklich ein Meilenstein in der internationalen Umweltpolitik, es ist mir auch wichtig, das hier zu be­tonen. Umweltpolitik ist zu Hause wichtig, aber auch die internationale Umweltpolitik ist extrem wichtig. Da gibt es auch sehr, sehr viele Fortschritte: das Klimaabkommen in Paris, viele andere internationale Abkommen und jetzt eben auch das erste weltweite Ab­kommen zur Reduktion der Quecksilberbelastung. Ich freue mich wirklich, dass wir das heute hier beschließen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Beschluss von solchen Abkommen ist natürlich immer ein Anlass zur Freude und auch ein Grund zum Feiern. Das sollten wir tun, aber der Beschluss alleine ist natürlich nicht genug. Die Abkommen sind immer nur so gut, wie sie auch umgesetzt werden, und darum muss es jetzt auch gleich gehen. Der Bericht der Europäischen Umwelt­agentur, wonach die Verbrennung von Kohle und anderen fossilen Energieträgern Haupt­verursacher der Quecksilberbelastung sind, ist schon angesprochen worden, und da ha­ben wir auch in Österreich einiges zu tun.

Wir werden dem Antrag der Freiheitlichen zustimmen, ich finde nur, wenn wir in Öster­reich noch zwei Kohlekraftwerke haben, die laufen, dass wir da nicht zuerst groß einen Masterplan machen müssen, sondern wir können das einfach erledigen und zudrehen.

In jedem Fall sollten Kohlekraftwerke aber in Österreich keine Steuererleichterungen mehr bekommen. Es ist wirklich nicht einzusehen, dass Kohlekraftwerke steuerlich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unterstützt werden, zur Quecksilberbe­lastung beitragen und auch unsere Umwelt und unser Klima verschmutzen.