Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 165

dern dass die Regierung überhaupt mit dem Parlament zusammenarbeitet. Das würde uns allen guttun. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schenk.)

Das war eine Anregung, und die letzte Anregung für heute für die neue Legislaturperio­de: Österreich braucht ganz, ganz dringend ein eigenständiges, starkes und engagier­tes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.38

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Preiner zu Wort. – Bitte.

 

17.38.22

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kol­leginnen und Kollegen! In der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde vom Team Stronach ein Antrag auf bundesweite Installierung eines Solarkatasters eingebracht. Die­ser Antrag wurde richtigerweise abgelehnt, weil es bereits in vielen Bundesländern, so zum Beispiel auch in meinem Heimatbundesland Burgenland, einen landesweiten Solar­kataster gibt. Er wurde gemeinsam mit den Gemeinden, mit privaten Haushalten, aber auch mit Betrieben erstellt.

Im Burgenland haben wir, zumindest laut Statistik, 300 Sonnentage im Jahr und nützen daher sehr intensiv die Kraft der Sonne, um durch sie Strom zu erzeugen.

Wir wissen, dass es auch bereits entsprechende Fördermittel für Solar- und Photovol­taikanlagen seitens des Landes gibt, auch auf Ebene des Bundes werden Gelder über den Klima- und Energiefonds bereitgestellt.

Natürlich hoffen wir und sind sehr positiv gestimmt, dass die Einspeistarife für solar- oder photovoltaikerzeugten Strom noch intensiver gefördert werden sollen, damit wir auch dem Pariser Klimaschutzabkommen entsprechend Rechnung tragen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Des Weiteren ist der Schutz der Wildbienen ein wichtiges Thema für uns Menschen. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt, wie Albert Einstein gemeint hat: Zuerst stirbt die Biene und dann der Mensch. Daher müssen auch diesbezüglich nachhaltige Maßnahmen gesetzt werden.

Auch im letzten Umweltausschuss wurde ein Entschließungsantrag beschlossen, in dem der Umweltminister aufgefordert wird, weiterhin über die Bedeutung von Nisthilfen für Wildbienen in Gärten und Wäldern zu informieren und Maßnahmen dazu zu setzen.

Der Bestand an Wildbienen wurde in den vergangenen zwei Jahren dezimiert. Gott sei Dank gibt es noch circa 690 Arten in Österreichs Wäldern und Gärten. Die Wildbienen produzieren keinen Honig, sehr wohl sind sie aber für die Bestäubung von großer Be­deutung.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine entsprechende Nisthilfe, so wie ich sie hier habe (eine Bienennisthilfe aus Holz in die Höhe haltend – Zwischenruf des Abg. Pirkl­huber), kann natürlich nur eine Krücke sein, um die Artenvielfalt der Wildbienen zu si­chern. Viel wichtiger ist aber, dass wir in Österreich die Ökosysteme erhalten. Wesent­lich dabei ist, Herr Minister, dass die Streuobstwiesen zum Beispiel erhalten bleiben, dass Biodiversität gegeben ist, aber natürlich auch dass wir im Bereich der Landwirt­schaft und der Privatgärten auf Pestizideinsatz nach Möglichkeit verzichten beziehungs­weise diesen reduzieren.

Es wurde von meiner Vorrednerin bereits angesprochen, dass auch im Bereich des Unterrichts an Schulen Informationen über die Bedeutung der Wildbienen an die Schü­lerinnen und Schüler weitergegeben werden müssen. Auch dafür gibt es bereits ausge­zeichnete Unterrichtsmaterialien, von den PädagogInnen wird das im Unterricht bereits umgesetzt. Auch Gemeinden und private Initiativen in Form von Vereinen unterstützen