Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 167

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so negativ, wenn wir einen Entschließungsantrag gemeinsam mit der Opposition ein­bringen. Ich glaube, das ist sogar ein Zeichen des lebendigen Parlamentarismus, wie wir schon öfter gehört haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Weigerstorfer, es freut mich und ich schätze Sie dafür, dass Sie sich für die Umwelt einsetzen und jetzt die Sonne als Thema entdeckt haben, aber ich muss Ih­nen auch sagen: Sie fahren hier dem Zug der Sonnenenergie etwas hinterher. Es hat Herr Preiner auch schon versucht, zu sagen: Es gibt eben schon solche Solarkataster beziehungsweise den Solaratlas, wie wir das in Oberösterreich nennen. Wenn wir in der Praxis schauen – ich bin auch Bürgermeister einer kleinen Gemeinde –, so wird fast jedes neu gebaute Einfamilienhaus so eingerichtet, dass man entweder Solarkollekto­ren oder eine Photovoltaikanlage darauf platzieren kann, und die meisten setzen das auch um. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) Daher können wir, weil das nicht mehr so ak­tuell ist, dem keine Zustimmung erteilen.

Ich möchte aber noch ganz kurz – meine Redezeit ist etwas beschränkt – auf die son­nenlose Zeit eingehen und, weil mir das eben ganz wichtig ist, ein bisschen Bewusst­sein für die Biogasanlagen schaffen. Ich verstehe es nicht, wenn hier im Plenum einige einfach das Bewusstsein nicht haben, dass regionale Energieversorger ein ganz we­sentlicher Meilenstein unserer Energieversorgung in Österreich sind. Ich möchte das an­hand von zwei Punkten ganz kurz erläutern.

Die Biogasbetreiber wünschen sich nur eines, nämlich dass ihr Biogasstrom, den sie erzeugen, auch so gefördert wird wie der Atomstrom. Das Zweite ist: Sie sind ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer regionalen Wertschöpfung. Ich bitte, das zu beachten! Ich appelliere an die linke Reichshälfte: Bitte treten Sie noch einmal in Diskussionen da­für ein – ich spreche hier für unsere Biogasbetreiber und für unsere Regionen –, damit wir da noch eine gute Lösung zusammenbringen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.47


Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


17.47.53

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, ich kann es relativ kurz machen. Das Thema des Solarkatasters, der angesprochen wurde, ist ja schon beantwortet worden. Wir sind auch im Ausschuss zur Auffassung gekom­men, dass es wenig Sinn macht, da zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Es gibt sehr gute Erfassungssysteme in den Bundesländern und auch in allen größeren Städten und Ge­meinden. Wir verfügen de facto über diesen Solarkataster. Selbstverständlich, da stim­me ich mit Ihnen, Frau Abgeordnete Weigerstorfer, voll und ganz überein, ist das ein sehr wichtiges Element für die Energiewende hin zu den dekarbonisierten Energiesystemen; und selbstverständlich müssen wir das noch weiter ausbauen.

Ich stimme auch mit Frau Abgeordneter Brunner absolut überein, dass die Kleine Öko­stromnovelle, die jetzt im Parlament liegt, ein wichtiges Projekt ist, an das wir nach Mög­lichkeit gerade im Sinne der Energiewende – da kann ich mich darauf beziehen, was Herr Abgeordneter Hofinger gerade gesagt hat – anknüpfen müssen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Ich weiß mich auch darin, dass wir dieses Projekt noch auf den Boden bringen möch­ten, eins mit dem neuen Wirtschafts- und Energieminister Harald Mahrer. Ich lade alle ein, in der parlamentarischen Arbeit auch darauf hinzuwirken. Ich glaube, das ist auch ein Thema, das für alle politischen Fraktionen parteiübergreifend wichtig ist, dass wir näm­lich die Energiewende voranbringen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Pirklhuber.)

 


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