Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 40

9.12.34

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Minister Stöger! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ hat sich entschieden, in den kommenden Monaten noch Maßnahmen voranzutreiben, bei denen der Schwer­punkt vor allem auf Arbeit und Beschäftigung schaffen, Wirtschaft und Bildung liegt. Das ist aus unserer Sicht, wenn man faktenbasierte Politik machen will, wenn man österreichorientierte Politik machen will, auch durchaus notwendig.

Wie steht unser Land da? – Österreich hat es immerhin geschafft, jetzt wieder ein Wirt­schaftswachstum zu haben, das erstmals seit Jahren über den Werten der Eurozone liegt. Die Arbeitslosigkeit, unser größtes Sorgenkind, beginnt zu sinken – übrigens entgegen dem, was uns die Wirtschaftsforscher prognostiziert haben. Aber gerade, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, ist der Weg noch nicht zu Ende, weil die Arbeitslosigkeit und deren Niveau vor allem in einzelnen Problemgruppen des Arbeitsmarktes noch immer zu hoch sind. Das heißt, das politische Ziel muss sein, neue Jobs zu schaffen, indem man in Bildung, in Ausbildung investiert, aber auch die Wirtschaft ankurbelt.

Die Aktion 20 000, die unser Sozialminister Alois Stöger vorgestellt hat, ist eine Maß­nahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit jener Generation, die über 50 Jahre alt ist, für jene Langzeitarbeitslosen im Alterssegment 50 plus, die sich sehr oft allein deshalb, weil sie so alt sind, weil sie schon längere Zeit keinen Job mehr hatten, schwer tun, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Daher ist dieses Programm auch ein Meilenstein zur Senkung der Arbeitslosigkeit, denn wenn man 20 000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schafft, dann ist das ein ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Uns ist es auch wichtig, dass diese Maßnahme genau jetzt kommt, da der Aufschwung langsam wiederkommt, um dieser Gruppe auch ein Zeichen der Hoffnung zu geben. Es ist uns auch wichtig, dass diese Maßnahme kommt. Da ja lange diskutiert worden ist, ob wir das überhaupt tun sollen oder nicht, darf ich zum Beispiel den ÖVP-Gemein­debundobmann zitieren, der auch seit Monaten auf die Umsetzung dieser Maßnahme drängt.

Der Beschäftigungsbonus ist die zweite Maßnahme für den Arbeitsmarkt, die uns ganz besonders wichtig ist. Gerade in den letzten Wochen und Monaten ist ja intensiv dis­kutiert worden: Soll man ihn einführen oder nicht? – Wir Sozialdemokraten haben im­mer gesagt, der Beschäftigungsbonus ist ein ganz wichtiges Element auch zur Unter­stützung positiver Arbeitsmarktpolitik. Er ist ein Instrument, das Unternehmen, die zu­sätzliche Mitarbeiter einstellen, die Hälfte der Lohnnebenkosten refundiert, also Unternehmen dafür subventioniert, dass sie Arbeitsplätze schaffen und Leute ein­stellen. Das ist an sich eine ungewöhnliche Maßnahme, aber meiner Meinung nach gerade in dieser Situation des Arbeitsmarktes eine ganz wichtige und richtige. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch bleibt, gilt es, glaube ich, nicht nur auf Wirtschaftswachstum zu setzen, sondern genau mit solch zielgerichteten Maßnahmen auch Chancen zu eröffnen. 2 Milliarden € werden in diesen Bereich investiert. Es ist jetzt offensichtlich nach längerem Hin und Her – das gehört auch zur Politik – gelun­gen, dass diese Unterstützung ab 1. Juli 2017 kommt. Das halte ich auch deshalb für wichtig, weil ja viele Unternehmen schon auf diese Maßnahme vertraut haben und bereits Menschen Jobs angeboten und Einstellungszusagen gegeben haben. Da sieht man, dass es manchmal auch möglich ist, die Interessen von Unternehmern und Arbeitnehmern so zu kombinieren, dass es gut für unsere Republik ist.

Gerade für die Zukunftsfragen ist die Bildungsfrage zentral. Lassen Sie mich auch dazu noch etwas sagen! Ein Bildungspaket, das mehr Autonomie schafft, mehr Flexi-