Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 41

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bilität schafft, mehr Modernität in den Klassenräumen schafft, ist das, was wir uns wünschen. Es braucht allerdings für diese Maßnahme hier eine Zweidrittelmehrheit. Die Gespräche sind geführt worden, sehr intensiv – ich glaube, man hat sich sehr weiterentwickelt –, und daher ist mein Appell auch, davon abzurücken, immer wieder etwas Neues als Junktim dazuzupacken. Denn wenn man eine Maßnahme will, dann soll man im Thema verhandeln, dann soll man schauen, dass man im Thema weiter­kommt, aber nicht immer etwas Neues dazupacken. Andernfalls bleibt sehr schnell der Eindruck, dass ÖVP-Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Mahrer bereit ist, zu riskieren, dass dieses Paket nicht kommt – was schade wäre, denn er hat immerhin viele Monate in dieses Thema investiert.

Als letzter Punkt zur Sicherheit unseres Sozialsystems: Wir haben gehört, dass der designierte ÖVP-Chef der ÖVP Neu verkündet hat, er wolle eine Steuersenkung im Ausmaß von 14 Milliarden € machen. Wenn man sich dann das Bundesbudget an­schaut, schaut, wo denn diese 14 Milliarden € einzusparen wären – es heißt ja immer, wir sparen das ein –, fragt man sich, wie das gehen soll; 14 Milliarden € – außer Sebastian Kurz hat Millionen und Milliarden verwechselt, dann ginge es leicht, 14 Mil­lionen €, das ginge. 14 Milliarden € allerdings – man muss bedenken, das entspricht dem gesamten Bildungsbudget, das heißt, wenn man 14 Milliarden € ein­sparen will, dann geht das nicht allein über die Kürzung von Sozialleistungen für Ausländer. Die Mindestsicherung allein macht österreichweit nur 1,5 Milliarden € aus. Wenn man 14 Milliarden € einsparen will, wie das Sebastian Kurz angekündigt hat, dann muss man beim Gesundheitssystem, beim Bildungssystem und bei den Pensionen hinein­schneiden.

Wir wissen, sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen bei der Gesundheit eher mehr als weniger Geld. Wir wissen, dass das Thema Pflege mehr als weniger Geld braucht, und wir wissen, dass das Thema Bildung eher mehr als weniger Geld braucht. Wenn man bei den Pensionen kürzen will, dann muss man das auch sagen, denn dann heißt das, dass man Altersarmut in Österreich in Kauf nimmt. Das, glaube ich, will keiner, aber ich habe erfahren, dass im Finanzministerium eine Hartz-IV-Studie vor­bereitet worden ist, wovon der Eindruck übrig bleibt, dass es da eine große schwarz-blaue Sozialabbauagenda gibt.

Dass das keine Schimäre ist, wissen wir, wenn wir an die Nullerjahre in unserem Land denken. Davor warnen wir, das wollen wir nicht, das ist schlecht für Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.19


Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bun­desminister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 


9.19.39

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Ge­statten Sie mir am Anfang einen Blick über den großen Teich! Dort hat nämlich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika alles darangesetzt, Millionen von Ameri­kanerinnen und Amerikanern die Krankenversicherung wegzunehmen – vor allem Menschen mit kleinen, mit durchschnittlichen Einkommen, und für die kann das eine existenzielle Bedrohung bedeuten. Konservative in den Vereinigten Staaten be­wer­ben diese Politik gerne unter dem Stichwort Freiheit. Ja, mit Deregulierung des Gesundheitssystems kann man die nominelle Freiheit, sich zu versichern, wo man will, erreichen, nur: Das Geld dafür hat man nicht! Und daran erkennt man, was diese Freiheit in Wirklichkeit wert ist.

 


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