Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 42

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Keine Sorge, ich sage jetzt nicht, dass es hier im Haus Menschen gibt, denen ich Trumps Politik unterstellen will. Ich sage das vielmehr deshalb, weil sich doch daraus auch ableitet, dass tatsächliche und spürbare Freiheiten nur auf Basis sozialer Sicher­heiten existieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur dann, wenn das Gemeinsame, das Kollektiv funktioniert, nur dann, wenn eine Gesellschaft zusammensteht, kommt die Freiheit Einzelner effektiv zum Tragen.

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Freiheiten der Men­schen, die in der Theorie festgemacht werden können, auch in der Realität ankommen. Und dazu zählen für mich Arbeitsplätze, gerechte Einkommen, Ausbildung, soziale Absicherung, ein solidarisches, ausfinanziertes Pflegesystem und eine Gemeinschaft, vertreten durch den Staat, die den Menschen genau diese Sicherheiten gibt.

Ich weiß, dass manche diese Diskussion als Vollkaskomentalität verunglimpfen wollen, als bösartiges System, das die Menschen entmündigen, sie ihrer Eigenverantwortung entheben würde. Aber erstens stimmt der Umkehrschluss, dass weniger Sicherheiten mehr Freiheit bedeuten, offensichtlich nicht, und zweitens ist eine Gesellschaft kein akademisches Experiment, sondern eine Vielzahl an Schicksalen, eine Vielzahl an Talenten und auch eine Vielzahl an unterschiedlichen Stärken, an neuen Ideen und an Potenzialen, die wir gemeinsam hervorzuheben verpflichtet sind.

Das tun wir aber nicht, indem wir die Menschen sich selbst überlassen, sondern das tun wir, indem wir Gemeinsames und die Grundvoraussetzungen dafür schaffen. Wir alle zusammen – und wenn ich „wir“ sage, meine ich auch mich – haben klare Vor­stellungen, wie das funktioniert.

Mit einer Ausbildungspflicht bis 18 stellen wir sicher, dass unsere Jugendlichen ihren Ausbildungsweg nicht frühzeitig abbrechen und einem hohen Arbeitslosigkeitsrisiko ausgesetzt sind, sondern gut vorbereitet, qualifiziert in den Arbeitsmarkt eintreten können. Diese Maßnahme läuft seit 2016 und wird Schritt für Schritt ausgebaut.

Wir haben außerdem wieder eine Ausbildungsgarantie bis 25 eingeführt. Wir haben es uns zum Ziel gemacht, tatsächlich niemanden zurückzulassen.

Für Erwachsene haben wir das Fachkräftestipendium eingeführt. Im Rahmen dieser Maßnahme bekommen 6 500 Menschen eine Ausbildung in Berufen, die unsere Wirtschaft dringend braucht. Noch einmal: 6 500 Personen können sich zusätzlich in der sogenannten arbeitsnahen Qualifizierung und weitere 2 000 Personen in der FacharbeiterInnenintensivausbildung qualifizieren.

Gemeinsam mit der Ausbildungspflicht und der Ausbildungsgarantie sind das 30 000 Aus­bildungsplätze mehr. Konkret heißt das: Wir können damit 30 000 Menschen mehr Sicherheit, mehr Chancen und eine Perspektive bieten. Damit setzen wir Potenziale frei, damit sichern wir die Freiheit der Menschen, damit schaffen wir Wohlstand – und das ist gut für alle!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erkennen aber auch, dass es manche Gruppen gibt, die nichts dafür können, dass sie auf dem Arbeitsmarkt ganz spezielle Probleme haben, etwa arbeitslose Menschen über 50 Jahren. Das sind Menschen, die arbeiten wollen, Menschen mit großem Erfahrungsschatz, mit hoher sozialer Intelligenz und mit hoher Arbeitsmoral. Diese Menschen haben schon an die 200 Bewerbungen geschrieben und nur Absagen bekommen, und sie fragen sich vielleicht, was sie falsch gemacht haben. Und ich will – wir wollen! – diesen Menschen ihre Würde zurück­geben. Ich will mit der Aktion 20 000 die Quote der Langzeitarbeitslosigkeit bei älteren Menschen annähernd halbieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

 


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