Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 43

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Damit Sie es noch deutlicher sehen: Wenn ich von älteren Menschen spreche, meine ich übrigens Menschen in meinem Alter – nur damit wir uns da auch klar verstehen. Ich hoffe, dass wir diese Maßnahme in diesem Monat noch beschließen können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: In diesem Monat?)

Ich bin froh und dankbar dafür, dass wir wieder in Beschäftigung investieren, sei es mit dem Beschäftigungsbonus oder mit dem Kommunalinvestitionspaket, mit dem wir unseren Gemeinden 175 Millionen € zur Verfügung stellen, damit in den Gemeinden die Infrastruktur ausgebaut werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Ich freue mich, dass wir einen Pflegefonds haben, mit dem wir unsere Bundesländer zum Beispiel dabei unterstützen, Pflegepersonal zu finanzieren. Drohungen, den Pflegefonds einfach auslaufen zu lassen, halte ich für wenig hilfreich.

Ich bin froh darüber, dass wir es mit dem Netzwerk Berufliche Assistenz Menschen mit Behinderung ermöglichen, einer Arbeit nachzugehen, und dass wir es auch diesen Gruppen letzten Endes ermöglichen, ihre Freiheit, ihre Entwicklung zu leben beziehungsweise sie zu realisieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.) Ich sage das ganz bewusst und deshalb, weil ich noch lange nicht glücklich mit der Art und Weise bin, wie wir die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung bei uns in Österreich umsetzen.

Ich bedanke mich bei diesem Haus dafür, dass wir im Mai das Arbeitsmarktinte­grationsgesetz haben beschließen können, mit dem wir Menschen, die einen positiven Asylbescheid haben oder einen solchen höchstwahrscheinlich erhalten werden, von Anfang an, vom ersten Tag an an den Arbeitsmarkt heranführen und nicht unnötig Zeit vergehen lassen. Wir wollen, dass die Heimatvertriebenen bei uns einen Beitrag leisten können und rasch auf eigenen Füßen stehen können. Das ermöglichen wir vielen von ihnen.

Ich betone das alles, weil es nicht selbstverständlich ist, weil vieles davon jährlich, manchmal auch öfter, neu verhandelt wird, neu erstritten werden muss und weil die Finanzierung dafür jedes Mal neu errungen werden muss. Am Ende des Tages, davon bin ich überzeugt, werden sich diese Investitionen auszahlen – nicht nur deswegen, weil sie volkswirtschaftlich einen Nutzen bringen, sondern auch deshalb, weil das das Vertrauen der Menschen in eine Demokratie, in ein demokratisches System stärkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wissen, in schwierigen Zeiten in einer gleichgültigen Welt nicht allein gelassen zu werden, sondern systematische Unter­stützung zu erhalten, das ist Sicherheit und Freiheit in einem. Daran möchte ich ge­meinsam mit Ihnen arbeiten. Ich freue mich auf Ihre Ideen und auf Ihre Anregungen, aber ich nehme an, es wird auch Kritik geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

9.29


Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass in der Debatte laut Geschäftsordnung die Rede­zeit 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Abg. Neubauer: Vielleicht wird es jetzt besser! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Es kann nur besser werden!)

 


9.30.04

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Herr Bundesminister Stöger hat seine Ausführungen mit einem Satz geschlossen, an den ich gleich anschließen möchte: Eine Aktuelle


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