Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 44

Stunde dient dazu, ein Thema zu behandeln, ein Thema zu diskutieren. Sie dient aber auch dazu, Fakten näherzubringen und vielleicht gegenseitige Positionen auf den Tisch zu legen. Aber eine Aktuelle Stunde soll nicht dazu dienen, ein gutes System, das wir in Österreich im Bereich Soziales vorfinden, vor laufender Kamera schlechtzureden.

Wir von der SPÖ haben für die heutige Aktuelle Stunde das Thema „Arbeit für Öster­reich – Beschäftigung und Ausbildung im Fokus“ gewählt, und zwar im Wissen, dass auf diesem Gebiet vieles in den letzten Jahren, Monaten und Wochen gelungen ist, um den Wirtschaftsstandort Österreich durch Beschäftigung zur Finanzierung des Sozial­systems aufrechtzuerhalten. Wir wissen aber auch, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass wir mit Österreichs EU-Beitritt im Jahr 1995 – mit all seinen Vor- und Nachteilen – verstärkt in einen Wettbewerb im Hinblick auf Jobs und auch Betriebs­ansie­delungen getreten sind. Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit 2011, die hier in diesem Hohen Haus, im Parlament, im Jahre 2004 beschlossen wurde, wurden die Herausforderungen zusätzlich verstärkt.

Eines dürfen wir aber in dieser ganzen Debatte beziehungsweise Diskussion nie aus den Augen verlieren: dass wir in Österreich – wenn wir einen Blick über die Grenze werfen, egal, in welche Himmelsrichtung, ob nach Süden, Westen, Osten oder auch nach Norden, Richtung Deutschland, können wir das sehen – nach wie vor ein System vorfinden, in welchem die sozialen Standards in Bezug auf Pflege, Gesundheit und Pensionen einzigartig, ja vergleichsweise am besten sind. Das muss uns bewusst sein, und das sollten wir auch ganz klar gemeinsam vertreten.

Unser Ziel muss es sein, diese sozialen Standards zu halten und nicht durch Leis­tungs­kürzungen jene Menschen zu schwächen, die jetzt schon schwach sind. Unser Ziel muss es sein, mehr Jobs in Österreich zu schaffen und somit durch mehr Arbeitsplätze in Österreich die Einnahmen durch Sozialversicherungsabgaben und Steuern weiter zu vermehren.

Deshalb sind die Maßnahmen, die unser Herr Sozialminister in den letzten Wochen und Monaten erarbeitet hat und nun vorschlägt, so wichtig: die Aktion 20 000 für Langzeitarbeitslose 50 plus, der Beschäftigungsbonus, mit dem wir für die Wirtschaft ganz klare Anreize geben wollen, und zwar dahin gehend, dass sie arbeitssuchende Menschen, die jetzt schon in unserem System verankert sind, die bis jetzt schon in Österreich Beiträge geleistet haben, aber derzeit keinen Job haben, gegenüber Arbeitnehmern aus anderen Ländern Europas bevorzugt. Damit setzen wir ein ganz klares Zeichen, denn von entsandten Arbeitnehmern bekommen wir in Österreich keine Beiträge und haben somit keine Einnahmen, weder in unserem Steuersystem noch in der Sozialversicherung. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die Aus- und Weiter­bildungsprogramme weiter forcieren und ausbauen, damit auch jene Menschen, die bereit sind, sich durch eine Um- oder Höherqualifizierung neu auszurichten, zu einem Job kommen.

Unser Ziel ist es – und der Fokus ist darauf gerichtet –, jüngere und ältere Menschen, vom Schulabgänger bis zu den Menschen 50 plus, noch stärker in Jobs zu bringen.

Das ist jetzt eine Gelegenheit, sich zu bedanken – zu bedanken für jene Maßnahmen, die wir bisher gemeinsam gesetzt haben, für jene Maßnahmen, bei denen unser Sozial­minister maßgebend aktiv war. Darunter fallen die Ausbildungsgarantie, die Ausbildungspflicht und die Gemeindeinvestitionen. Letzteres ist ein Punkt, der, Herr Sozialminister, nicht unmittelbar in das Sozialressort fällt, aber wo du als Praktiker in Zusammenarbeit mit den Gemeinden gesagt hast: Es wäre sinnvoll, dass die Gemein­den einfach und unkonventionell zu Geld kommen und wir mit diesem Investitionspaket weitere 20 000 Jobs in den Gemeinden sichern.