Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 45

Abschließend darf ich sagen: Wir haben es geschafft, Anreize für die Wirtschaft zu schaffen. Wir wollen weitere Anreize schaffen und damit noch mehr Menschen in Öster­reich in Jobs bringen. Die Konjunkturdaten sind gut, der Aufschwung ist da; das kommt nicht von allein. Wir alle wissen – und Sie wissen das am besten, meine Damen und Herren –, die Politik schafft dazu das System beziehungsweise setzt die dafür notwendigen Maßnahmen.

Beschäftigung und Ausbildung im Fokus auch in Zukunft – damit wollen wir unser Sozialsystem langfristig finanzieren und sichern. Die Ausrichtung heißt ganz klar: Jobs, Jobs, Jobs! Ausbildung, Ausbildung, Ausbildung!

Herr Bundesminister! Recht herzlichen Dank für deine bisherigen Initiativen und Maßnahmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

9.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

9.35.21

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Situation auf dem Arbeits­markt entspannt sich leicht. Wir haben derzeit eine Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent laut Eurostat-Berechnung, dennoch haben wir in Österreich nach wie vor insgesamt fast 400 000 arbeitslose Menschen, und das ist zu viel.

Wir sollten aber schon auch positiv anerkennen, dass die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr immerhin um 11 000 gesunken ist, was einem Minus von 2,7 Prozent entspricht. In allen Bundesländern sinkt die Arbeitslosenquote, in der Steiermark etwa um 10 Prozent, in Niederösterreich um rund 1,5 Prozent. Einen star­ken Rückgang der Arbeitslosigkeit gibt es bei den Jugendlichen, aber bei den älteren Menschen, bei jenen über 50, ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor eine große Heraus­forderung.

Hauptverantwortlich für den generellen Rückgang der Arbeitslosigkeit ist die wach­sende Wirtschaft. Wir haben ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1,6 Pro­zent auf 2,3 Prozent zu verzeichnen, und das Quartalswachstum beträgt 0,7 Pro­zent. Diese positive Entwicklung schafft neue und zusätzliche Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, letzten Endes sind es aber unsere Unternehmerinnen und Unternehmer und die wachsende Wirtschaft, die dazu beitragen, dass neue und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, und diese Entwicklung ist grundsätzlich als sehr positiv zu bewerten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt aber auch einen Handlungsbedarf für die Politik. Warum? – Weil wir die Rah­menbedingungen zur Verfügung stellen müssen, damit sich dieses Wachstum letzten Endes positiv weiterentwickeln kann. In diesem Zusammenhang möchte ich nur ein paar Punkte erwähnen.

Erstens: der Beschäftigungsbonus. Er kommt mit 1. Juli. Damit wird jeder zusätzliche Vollzeitarbeitsplatz mittels Senkung der Lohnnebenkosten entlastet, indem diese in den folgenden drei Jahren um die Hälfte reduziert werden. Diese Halbierung der Lohnnebenkosten bedeutet eine große Entlastung für die Unternehmerinnen und Unternehmer, und es werden dadurch – das ist ganz wichtig! – neue und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Zweitens: die Aktion 20 000 für ältere Langzeitarbeitslose. Ja, auch wir von der ÖVP unterstützen diese Maßnahme. Es ist bei dieser Aktion ein Paket mit einem Finanzie­rungsvolumen von rund 800 Millionen € vorgesehen, und daher ist es uns von der Volkspartei ein Anliegen, dass in diesem Bereich auch Treffsicherheit gegeben ist. Es gibt viele ältere Menschen, die unzählige Bewerbungsschreiben schreiben, und wir