Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 46

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treffen viele von ihnen auch an unseren Sprechtagen, wissen um deren persönliche Schicksale, nämlich dass sie monatelang damit ringen, wieder irgendwo einen Job zu bekommen, und daher gilt unsere Aufmerksamkeit vor allem auch den älteren Lang­zeitarbeitslosen. Für diese Menschen ist dieses Paket gedacht. Es sind darin Pilot­projekte vorbereitet. Es geht uns von der ÖVP aber schon auch um die Förder­richtlinien, die im AMS zur Anwendung kommen, darum, wie das alles letzten Endes konkret ausgestaltet wird. Darüber befinden wir uns in guten Diskussionen. Wesentlich ist aber auch, dass diese Aktion genauso auch für die Landgemeinden zugänglich wird, dass auch den Menschen dort geholfen werden kann.

Drittens: das Kommunalinvestitionsgesetz 2017 – auch das wurde schon erwähnt. Ja, diese Maßnahme halten wir auch für sehr positiv. Es gibt damit 175 Millionen € für die Gemeinden. Ich bin Gemeinderat in einer 800-Einwohner-Gemeinde, in Sigharting im Innviertel, auch wir in unserer Gemeinde werden mit rund 15 000 € profitieren, weil wir unser Gemeindeamt barrierefrei machen und Sanierungen vornehmen. Das ist eine tolle Investition für den ländlichen Raum und für die regionale Wirtschaft und letzten Endes auch zur Erhaltung der Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger: Eben nicht! Das ist keine Förderung!)

Warum da die Freiheitlichen dagegen sind, das muss mir einmal einer erklären (Abg. Kassegger: ... Gießkanne!), denn wenn das ein zusätzlicher Anreiz ist, vor Ort der regionalen Wirtschaft zu helfen, dann muss Ihnen von den Freiheitlichen wirklich jegliche Erklärung fehlen (Zwischenrufe bei der FPÖ), warum Sie gegen dieses Projekt stimmen, meine Damen und Herren von der FPÖ. Das versteht in ganz Österreich – vor allem in den Landgemeinden – niemand! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Eine Schönrederei ist das!)

Letzte Anmerkung: Herr Klubobmann Schieder, Sie haben gesagt, die Vorschläge von Sebastian Kurz seien für Sie nicht nachvollziehbar. Vielleicht kann ich Ihnen ein bisschen Unterstützung geben, sodass Sie verstehen, warum sie doch gut sind.

Wir wollen die Steuern senken, die Abgabenquote von 43 Prozent auf 40 Prozent senken (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), und wie das geht, hat Sebastian Kurz bereits angerissen: indem man die Förderungen durchforstet und die Sozialleistungen treffsicherer macht, die Bürokratie abbaut und die Steuerflucht eindämmt. Meine Damen und Herren, das sind vier wesentliche Punkte, wie man das zustande bringen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch eine Anmerkung zum treffsicheren Sozialsystem: Es kann niemand erklären, warum die rot-grüne Regierung in Wien nicht die Mindestsicherung deckelt und für die Zuwanderer begrenzt. Das hat Oberösterreich gemacht, das hat Niederösterreich gemacht, und auch das rot-blaue Burgenland setzt das jetzt um. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Warum das in Wien nicht gemacht wird, obwohl die Kosten auf über 1 Milliarde € explodieren, das können Sie einer Mindestpensionistin in Wien nicht erklären, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gilt, insgesamt die Zuwanderung einzudämmen und die illegale Migration zu stop­pen. Deshalb geht Sebastian Kurz den richtigen Weg, und wir unterstützen ihn dabei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Das glaubt dir nicht einmal der Kurz! – Abg. Wöginger – in Richtung des Abg. Steinbichler –: Ihr braucht es auch nicht mehr lange glauben!)

9.40


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte.

 


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