Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 47

9.40.50

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klubobmann Schieder hat seine Einleitung damit begonnen, dass die Sozialdemokraten in den kommenden Monaten den Fokus auf Ausbildung und Arbeit legen werden.

Jetzt stellt sich für mich und natürlich auch für viele Österreicherinnen und Österreicher schon die Frage: Was haben Sie in den letzten zehn Jahren gemacht, wenn Sie jetzt draufkommen, in den nächsten Monaten die Ausbildungspflicht in den Fokus zu stellen? (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich bin ich von beiden Regierungsparteien sehr enttäuscht, denn das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet ja: „Arbeit für Österreich – Beschäftigung und Aus­bildung im Fokus“. Der Herr Bundesminister hat jetzt diese Debatte dazu genutzt, um überhaupt über Regierungsarbeit zu sprechen, hat Beispiele vom Gesundheitssystem in Amerika gebracht und, und, und. Über Ausbildung und darüber, wie Sie sich das in Zukunft vorstellen, wurde relativ wenig gesagt.

Ich werde ein paar Dinge, die Sie angesprochen haben, einmal näher durchleuchten. Sie sprechen von der Aktion 20 000, vom Beschäftigungsbonus. Zum Ersten ist dieser noch gar nicht beschlossen – er wird auch heute nicht beschlossen. Und wenn er das Schicksal erleidet, das die Gewerbeordnung hier erlitten hat, dann wird er sowieso wieder an den Ausschuss rückverwiesen. Also jetzt über etwas zu reden, das eigent­lich nicht beschlossen ist, ist mühsam. Was Sie aber sicher schaffen, wenn die Regie­rungsvorlage so umgesetzt wird, wie sie jetzt vorliegt, ist ein neues Bürokratiemonster, ähnlich dem Handwerkerbonus und etlichen Dingen mehr.

Jetzt komme ich zur Ausbildungspflicht, die der Herr Sozialminister angesprochen hat. Herr Sozialminister, haben Sie die Aussendung Ihres obersten Arbeiterkämmerers Kaske von Mitte Mai gelesen? – Darin beklagt er, dass 16 000 betriebliche Lehrstellen fehlen. In Anbetracht der Tatsache, dass 16 000 betriebliche Lehrstellen fehlen, ist es eine Illusion, eine Ausbildungsverpflichtung bis 18 Jahre und eine Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre so umzusetzen. Wo wollen Sie die denn unterbringen? Wollen Sie die ÜLAs aufstocken? Wollen Sie die ÜAZ aufstocken, die ein unheimliches Bürokratie­monster sind, die unheimlich viel Geld verschlingen? – Die Abgangsquote ist mit acht Monaten unter jeder Kritik, das haben sogar die Arbeiterkammer und die Wirtschafts­kammer immer wieder kritisiert.

Das Einzige, was positiv anzumerken ist, ist, dass aufgrund der guten Konjunkturlage und auch aufgrund der Tatsache, dass die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Arbeiterinnen und Arbeitern in den letzten Monaten und Jahren wirklich hervorragende Arbeit geleistet haben – ihnen sei der Dank ausgesprochen –, diese es trotz schlechter Rahmenbedingungen, vorgegeben durch diese Bundesregie­rung, geschafft haben, den Trend der Arbeitslosigkeit zumindest einzudämmen oder zu stoppen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich noch zu einem Thema, das Sie, was mich eigentlich verwundert, überhaupt nicht angesprochen haben, nämlich die Ausbildung selbst. Die duale Aus­bildung ist ein Erfolgsmodell, das wissen wir seit Jahren, damit machen wir Werbung in ganz Europa. Und wenn Sie jetzt sagen, dass im letzten Jahr die Zahl der Erstjahrlehr­linge um 1 900 zugenommen hat – das sind 2,1 Prozent –, und das als Erfolg ver­kaufen, dann darf ich Ihnen sagen, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der 15-Jährigen um 2 200 gestiegen ist, also um 2,7 Prozent. Da sind die eventuell ausbildungs­pflichtigen Migranten überhaupt noch nicht eingerechnet. Das heißt, Sie haben trotz einer Zunahme eigentlich wieder einen Schritt nach hinten gemacht.