Und wenn Sie sich noch vor Augen führen, dass in den letzten Jahren die Zahl der Ausbildungsbetriebe, der Lehrbetriebe von 39 600 auf 28 200 zurückgegangen ist, dann werden Sie feststellen, dass immer weniger Betriebe bereit sind, unter diesen Rahmenbedingungen Lehrlinge auszubilden. (Abg. Königsberger-Ludwig: ... Förderungen!)
Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie die Wirtschaft nicht in die duale Ausbildung einbinden und mit gewissen Anreizen für die Wirtschaft aktiv werden, dann werden Sie Schiffbruch erleiden. Sie wissen, dass ein Ausbildungsplatz in einem ÜLA 17 000 € im Jahr kostet. Sie wissen, dass Betriebe um wesentlich weniger Geld wesentlich erfolgreicher Lehrstellen schaffen, Lehrplätze anbieten. Damit wäre allen geholfen.
Herr Bundesminister! Nicht nur in den letzten Monaten wären Sie gefordert gewesen, Sie wären schon in den letzten Jahren gefordert gewesen – und da haben Sie total versagt. (Beifall bei der FPÖ.)
9.45
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Mag. Steinhauser. – Bitte.
9.45
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über Beschäftigung reden, dann müssen wir in der Schule beginnen. Dort werden die persönlichen Chancen verteilt, im schlechteren Fall wird dort aussortiert oder werden Defizite geschaffen. Dort entscheidet sich, wo später der Platz in der Gesellschaft ist.
Chancengerechtigkeit, das ist das große Schulthema. Es ist nicht entscheidend, wer ich bin und woher ich komme, sondern entscheidend ist, dass die Schule das Beste aus den Möglichkeiten macht und allen eine faire Bildungschance bietet.
Das ist auch der Grund, warum wir sehr intensiv in die Reform zur Bildungspolitik eingestiegen sind und mit ÖVP und SPÖ sehr ernste Verhandlungen geführt haben.
Wir haben uns am Donnerstag auf eine Bildungsreform geeinigt, die einerseits bei der Verwaltung ansetzt, aber andererseits auch den Einstieg in die gemeinsame Schule in Vorarlberg ermöglicht und damit eine echte Reform bedeutet. Ich bin überrascht, dass wir uns am Donnerstag zu Mittag die Hand gegeben haben und die ÖVP sich dann von diesem gemeinsamen Verhandlungsergebnis, ich möchte nicht sagen, verabschiedet, aber zumindest entfernt hat. Plötzlich gibt es neue Junktimierungen, und es steht die Bildungsreform infrage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich bin in dieser Sache altmodisch: Wenn man sich die Hand gibt, dann gilt das und dann kommt man nicht mit etwas Neuem, sondern dieses Verhandlungsergebnis zählt. Ich ersuche euch, euer Wort zu halten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wimmer.)
Wenn ihr euer Wort nicht haltet, dann ist das ein Vertrauensbruch. Was heißt das für zukünftige Verhandlungen? – Man kann auf dieser Basis keine gemeinsamen Gespräche führen. Wenn ihr dieses Verhandlungsergebnis nicht mit uns ins Parlament bringt, dann werdet ihr euch für den gesamten Wahlkampf den Rucksack umhängen, dass an euch die Bildungsreform gescheitert ist, dass ihr die Bildungsreform verweigert habt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler: Jawohl!)
Kehrt an den Verhandlungstisch zurück, und finalisieren wir das, was wir ausgemacht haben! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
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