Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 49

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Zweiter Punkt: Natürlich kann die Schule nicht alle Defizite beseitigen, es braucht eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Aus Sicht der Grünen sind zwei Dinge wichtig, wenn wir viel Geld auf dem Arbeitsmarkt ausgeben.

Das Erste ist, dass in Zukunftsbranchen investiert wird – in Oberösterreich hat das Rudi Anschober vorgemacht, 40 000 Arbeitsplätze in der Ökowirtschaft –, aber auch in soziale Dienstleistungen. Es gibt viele, viele Bereiche und Sektoren in der Gesellschaft, in denen wir mehr Beschäftigung brauchen. Dort müssen wir gezielt die Mittel einsetzen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Der zweite Punkt ist: Wir müssen dort ansetzen, wo Menschen auf dem Arbeitsmarkt aufgrund von wirtschaftlichen Entwicklungen abgehängt werden, wo Menschen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr unterkommen, wo es Risikogruppen gibt, wie es etwas technisch heißt – dort muss investiert werden.

Beim Beschäftigungsbonus besteht die große Gefahr, dass wir 2 Milliarden € aus­geben, dass wir dieses Geld in den Aufschwung investieren und es in Jobs fließt, die möglicherweise ohnedies entstanden wären. Es braucht hier eine genaue Ausrichtung auf das Ziel, um auch sicherzustellen, dass neue Jobs entstehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wie lange wir in dieser Republik allerdings überhaupt noch die Chance haben, 2 Milliarden € in den Arbeitsmarkt zu investieren, ist die große Frage. Wenn sich ÖVP-Obmann Kurz hinstellt und eine Abgabenquotensenkung ankündigt, die 12 Milliarden € kostet, dann wird die entscheidende Frage sein: Wie viele Spielräume für politische Gestaltungsmöglichkeiten gibt es noch? – Ich bitte, mich nicht falsch zu verstehen! Man darf und muss immer darüber diskutieren, worauf Steuern eingehoben werden: Welche Wirkung hat das? Wofür geben wir das Geld aus?, aber sich hinzustellen und eine Abgabensenkung zu versprechen, die 12 Milliarden € kostet, und nichts, das hält, zur Gegenfinanzierung zu sagen, das ist kühn oder das ist Steuerpopulismus. (Beifall bei den Grünen.)

Wer A sagt, der muss auch B sagen. Und bei B geht es darum: Wird dann bei Leh­rerInnen gespart? Wird bei PolizistInnen gespart? Bei welchen Sozialleistungen wird gespart? Welche Infrastrukturprojekte werden nicht mehr verwirklicht? – Das sind die Fragen, die beantwortet werden müssen, und kommen Sie nicht mit der Bürokratie­reform! Diese ist wichtig, aber sie ist seit Politikergenerationen nichts anderes als der Code dafür, dass man nicht weiß, wie eine Gegenfinanzierung ausschaut – dann ist es die Verwaltungsreform!

Letzter und entscheidender Punkt: Man muss von Arbeit auch leben können. Wir müssen den Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode umsetzen; dieser wurde zwischen ÖVP und SPÖ vereinbart, jetzt hört man nichts mehr davon. Es gibt von unserer Seite ein klares Angebot: Die Gesellschaft braucht den Zusammenhalt, darf nicht auseinanderbrechen. Wir müssen bei den untersten Einkommen ansetzen.

Liebe Sozialdemokratie! Wenn sich die ÖVP vom Kompromiss verabschiedet, dann reden wir gemeinsam über den Mindestlohn! Es kann eine Mehrheit in diesem Parla­ment aus SPÖ, Grünen und FPÖ geben, die diesen Mindestlohn durchsetzt. Das sind wir den sogenannten einkommensschwachen Gruppen schuldig.

Dieses Angebot gibt es. Wir kämpfen für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft und sind bereit für neue Mehrheiten, wenn das auch die Sozialdemokratie ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

9.51


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 


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