Er schreibt weiter: „Das ist auch ein Erfolg einer aktiven Sozial- und Wirtschaftspolitik. [...] Industrieproduktion, Investitionstätigkeit und Beschäftigung wachsen so kräftig“, dass man momentan von einem selbstragenden Konjunkturaufschwung leben kann.
Geschätzte Damen und Herren! Das sind Fakten. Das kann man nicht weglöschen, wegreden oder schlechtreden. Das sind Fakten von einem Wirtschaftsexperten, und das bedeutet für mich, dass wir eigentlich auf einem guten Weg sind. Ich bin auch überzeugt davon, dass wir nicht zuletzt deshalb auf einem guten Weg sind, weil Bundeskanzler Kern mit seinem Regierungsteam einen Plan für Österreich vorgelegt hat, einen Plan, der vor allem Beschäftigung und Wachstum in den Mittelpunkt gestellt hat, weil einfach bekannt ist, dass Wachstum und Beschäftigung wichtige Faktoren für die Entwicklung eines Landes sind, aber auch für jeden einzelnen Menschen von ganz, ganz großer Bedeutung sind.
Ich möchte das noch ein bisschen aufrollen, damit man auch weiß, wie sich die letzten Wochen und Monate entwickelt haben. In der Folge wurde ein Regierungsprogramm mit 49 Projekten, mit einem Zeit- und Umsetzungsplan erarbeitet, und die Bilanz, die wir legen können, kann sich aus meiner Sicht sehen lassen.
Da heute schon so viel davon gesprochen wurde, dass wir Stillstand haben, dass in Österreich nichts weitergeht, möchte ich einfach daran erinnern, dass wir ein Investitionspaket beschlossen haben – auch wir hier im Parlament –, das 5 Milliarden € umfasst – 5 Milliarden €, die in Wachstum, in Beschäftigung, in Bildung und auch in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit investiert werden können.
Wir haben eine Ausbildungsgarantie für Menschen bis zum 25. Lebensjahr umgesetzt. Wir haben die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr eingeführt; und wenn man heute hört, dass sich Betriebe aus der Verantwortung zurückziehen, Menschen auszubilden, dann weiß man, dass es wichtig ist, dass es auch ÜBAs gibt, dass es Produktionsschulen gibt, in denen junge Menschen noch nachreifen können, in denen sie vorbereitet werden. Ich richte da wirklich den Appell auch an die Betriebe, dass sie sich dieser jungen Menschen das eine oder andere Mal annehmen und ihnen auch die Chance geben, eine integrative Lehre oder eine Teillehre zu absolvieren. Da gibt es immer noch einen Mangel an Plätzen.
Wir haben ein Lehrlingspaket beschlossen, wir haben das Fachkräftepaket beschlossen, womit das Fachkräftestipendium aufgestockt worden ist, und wir haben, lieber Gerald Loacker, die Offensive „Arbeitsplatznahe Qualifizierung“ gestartet, womit wir 6 500 Plätze geschaffen haben und genau das, was du angesprochen hast, nämlich dass Menschen für freie Stellen qualifiziert werden können, umgesetzt haben. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Also ich halte es, gelinde gesagt, für einfach nicht ganz in Ordnung, von Stillstand zu sprechen und davon, dass wir für Arbeitsplätze nichts tun.
Wir haben die Investitionsprämie für KMUs und auch für Gemeinden beschlossen – das hat Kollege Wöginger schon angesprochen –, und auch das wird dafür sorgen, dass in den ländlichen Regionen bis zu 8 500 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ich bin überzeugt davon, all das sind Maßnahmen, die zum einen die Wirtschaft beleben und zum anderen genau dafür sorgen, dass Menschen wieder in Arbeit kommen. Ich kann es daher nicht ganz verstehen – und das kann ich mir heute nicht verkneifen –, dass genau in dieser Phase des Aufschwungs, in dieser Phase des guten gemeinsamen Arbeitens das Aus für die Koalition durch Bundesminister Kurz gekommen ist.
Für mich ist das unverständlich, wenn man Verantwortung ernst nimmt. Für mich ist das unverständlich, wenn man die Arbeit für Österreich ernst nimmt und wenn man die Arbeit für Österreich in den Vordergrund stellt. Für mich ist das wirklich unverständlich,
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