Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 52

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Ja, ich gebe Ihnen recht, wir hatten in den letzten Monaten einen positiven Auf­schwung, das heißt eine leichte Verbesserung. Wir konnten um 2,7 Prozent mehr Men­schen in Beschäftigung bringen, aber das ist noch keine Garantie dafür, dass dieser Aufschwung auch anhält. Er wird nur dann anhalten, wenn wir begleitende Maß­nahmen setzen, wenn endlich das, wovon die Regierung schon ewig redet, umgesetzt wird, nämlich die Unternehmer zu entlasten, Bürokratie abzubauen, unternehmens­freundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, Lohnnebenkosten zu senken. Wenn all das einmal umgesetzt wird, dann haben wir eine Chance, den Arbeitsmarkt länger­fristig zu stabilisieren.

Ich verstehe schon, dass sich die ÖVP neu benennen muss, und zwar deshalb, weil sie die Hausaufgaben nicht gemacht hat, wobei sie jahrzehntelang von einem Unter­nehmer zum anderen gerannt ist, das versprochen, aber nicht eingehalten hat. Ich denke, diese Umfärbelung ist ein reiner Marketing-Gag, damit die Unternehmer viel­leicht nicht mitbekommen, dass der Inhalt noch immer der gleiche ist, nämlich Stillstand, prolongiert auf die nächsten Jahre. (Beifall beim Team Stronach.)

Trotz all des Positiven dieser leichten Ankurbelung der letzten Wochen haben wir riesige Problemfelder, wie etwa die Langzeitarbeitslosen – das sind jene Leute, die länger nicht in Beschäftigung sind, sich immer schwerer tun, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Deren Zahl ist in den letzten Jahren um 8 Prozent gestiegen.

Auch Ihre Aktion 20 000 ist aus meiner Sicht nicht der richtige Ansatz, denn da wird Leuten ein Job gegeben, den es eigentlich gar nicht gibt, und ich frage mich, wie sich die Menschen fühlen, wenn für sie erst ein sogenannter Job, den es nicht gibt, ge­schaffen werden muss und sie vielleicht nicht das Gefühl haben, gebraucht zu werden oder dass ihre Arbeit sinnvoll ist.

Wir würden uns wünschen, dass es eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt gibt, dass Unternehmen gestützt, gestärkt werden, dass sie Langzeitarbeitslose aufnehmen können und dass diese in diesen Unternehmen eine Perspektive für die Zukunft finden.

Der nächste Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist die Jugend. Wir wissen heute – das sagen uns Zukunftsforscher –, dass die Kinder, die Jugendlichen von heute in 20 Jahren zu 80 Prozent einer Beschäftigung nachgehen werden, die wir heute noch gar nicht kennen. Was bedeutet das? – Wir brauchen ein Bildungssystem, das zukunftsorientiert ist. Wir brauchen ein Bildungssystem, das diesen neuen Heraus­forderungen gerecht werden kann, das heißt, die jungen Menschen müssen flexibel und kreativ sein. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Meine geschätzten Damen und Herren, da hat die Regierung viele Baustellen hinter­lassen. Streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen, nehmen Sie die Auf­gaben ernst und schauen Sie, dass endlich etwas in diesem Land weitergeht! (Beifall beim Team Stronach.)

10.02


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 


10.02.23

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! „Die Stärke der Wirtschaftsbelebung übertrifft alle derzeit vorliegenden Prognosen. Erstmals seit fünf Jahren geht [...] die Arbeitslosigkeit [...] zurück.“ – Das ist kein Zitat von mir, das ist auch kein Zitat von Bundesminister Stöger, das ist ein Zitat des Wirtschaftsexperten Markus Marterbauer.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite