Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 51

logische Fixierung, insbesondere der Sozialdemokraten, nicht zu, dass man ein degres­sives, also ein im Zeitverlauf sinkendes Arbeitslosengeld einführt. Es braucht Anreize, die Arbeit aufzunehmen, bevor jemand langzeitarbeitslos ist, und nicht, wenn er es schon geworden ist.

Wir haben auch ein Problem mit der ganz starren Zuverdienstgrenze. Wenn jemand in der Arbeitslosigkeit ist, darf er 425 € – Geringfügigkeitsgrenze – dazuverdienen, ver­dient er einen Euro mehr, fällt die ganze Arbeitslosenleistung weg. Da braucht es ein Modell, das einschleift, ein Bürgergeld, mit dem jemand, der Arbeit findet, von jedem zusätzlichen Euro, den er verdient, auch tatsächlich etwas hat – weg von dieser Alles-oder-nichts-Lösung.

Wenn wir uns anschauen, wer die Leute sind, die geringfügig verdienen, so stellen wir fest, dass es sehr viele sind, die neben Arbeitslosengeld, neben Notstandshilfe gering­fügig verdienen. Die meisten, die geringfügig verdienen, verdienen sehr nahe an der Geringfügigkeitsgrenze, die ein Hemmnis dafür ist, mehr zu arbeiten, mehr zu leisten, mehr zu tun und dadurch wieder in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis zu kommen.

Die Geringfügigkeitsgrenze in der jetzigen Form verleitet zudem auch dazu, sich einen Teil schwarz auszahlen zu lassen. Man bekommt ein bisschen Notstandshilfe, man verdient ein bisschen geringfügig, und den Rest nimmt man schwarz.

Rechnen Sie 800 € Arbeitslosengeld plus 400 € für geringfügige Beschäftigung, dann haben Sie 1 200 €! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das muss man erst einmal mit einer vollwertigen Beschäftigung verdienen. Das sind die falschen Anreize eines falschen Systems. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

9.56

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.

 

9.56.43

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Liebe Zusehe­rinnen und Zuseher! Sie werden schon gemerkt haben, wir sind voll im Wahlkampf. Herr Minister Stöger hat selbst Amerika bemühen müssen, um zu zeigen, wie schlecht Regierungen sind, wenn nicht Demokraten oder Sozialdemokraten Verantwortung tragen. (Abg. Heinzl: Da hat er recht, der Herr Minister!)

Schauen wir aber einmal nach Österreich, wo die SPÖ jahrzehntelang Verantwortung getragen hat und noch immer trägt: In unserem Land gibt es 1,3 Millionen Menschen, die armutsgefährdet sind. Das sind viele AlleinerzieherInnen, die nicht wissen, wie sie neben ihren Familienpflichten ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen. Das sind viele Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und am Ende im Alter nicht wissen, ob sie heizen sollen oder sich das Essen noch leisten können. Ist das sozial, Herr Minister?

Ich sage Ihnen, die Sozialdemokratie hat in vielen Bereichen große Lücken hinterlas­sen. Ich möchte noch einen Punkt, der mich persönlich sehr trifft, bringen: Wie kann es sein, dass in einem System, das angeblich sozial ausgewogen ist, noch immer so viele Privilegienkaiser, nämlich Menschen, die Privilegienpensionen beziehen und nie dafür eingezahlt haben, herumspazieren? Ich würde mir wünschen, dass Sie endlich dieses Thema aufgreifen und da für soziale Gerechtigkeit sorgen! (Beifall beim Team Stronach.)

Nun aber zum Arbeitsmarkt: Beim Arbeitsmarkt gibt es nicht viel zu jubeln. Wir haben noch immer rund 400 000 Menschen, die einen Job suchen. Nimmt man die alte nationale Quotenberechnung her, dann sind das noch immer rund 8 Prozent.