Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 54

weil wir eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht haben und weil wir noch eine Reihe von Maßnahmen gemeinsam umsetzen wollten, wie zum Beispiel die Ge­sundheitsreform, die so dringend notwendige Bildungsreform oder auch die Pro­jekte, die Bundesminister Stöger vorbereitet hat, wie eben die Aktion 20 000.

Diese Aktion 20 000 ist keineswegs so angelegt, dass es sinnlose Arbeitsplätze sind. (Abg. Neubauer: Aber sie kommt ja nicht!) Es werden Arbeitsplätze in Gemeinden geschaffen, durch die Menschen tatsächlich sinnstiftend arbeiten können, wodurch die Menschen auch wieder Arbeit finden. (Abg. Neubauer: Wäre schön!) – Herr Kollege, wenn man weiß, dass Menschen, die lange keine Arbeit haben, nicht nur weniger Geld zur Verfügung haben, sondern auch an Selbstwert verlieren, dann weiß man auch, dass das doch eine wirklich großartige Maßnahme ist, dass man Arbeitsplätze schafft, sodass Menschen wieder Arbeit finden. (Abg. Neubauer: Wo ist der Beschluss? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Na ja, da müssen wir noch hin! 735 Millionen € werden da investiert. (Abg. Neubauer: Wo sind die 30 000 Wohnun­gen, die gebaut werden?)

Wir möchten auch das Projekt „Selbständig Leben Daheim“ umsetzen. Auch das hat Bundesminister Stöger auf den Weg gebracht, und auch das ist eine Win-win-Situation, einerseits für Menschen, die durch diese Hilfstätigkeiten in der Alltagsbegleitung Arbeit bekommen, und andererseits für Menschen, die Hilfe brauchen, indem sie von Men­schen zu Hause betreut werden und länger zu Hause leben können. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Geschätzte Damen und Herren, für uns, für die Sozialdemokratie, ist es einfach eine ganz wichtige Maßnahme, dass Arbeit kein Privileg ist. Arbeit ist ein Recht, und alle, die sie brauchen, sollen auch die volle Unterstützung bekommen.

Geschätzte Damen und Herren, mein Schlusssatz – ich bin davon überzeugt, der Ver­gleich macht Sie sicher –: Bundeskanzler Kern und die Sozialdemokratie haben einen Plan für Österreich; Bundesminister Kurz hat einen Plan für die Liste Kurz – die neue Volkspartei. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.)

10.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.

 

10.08.16

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist logisch, dass zwischen Ausbildung und Beschäftigung ein kausaler Zusammenhang besteht. Es ist egal, ob Schule oder Lehre, das Wichtigste, was wir unseren Jugendlichen mitgeben müssen, ist eine fun­dierte Ausbildung, denn, wenn eine solche fehlt, dann haben es unsere Jugendlichen einfach ziemlich schwer im Leben.

Wir wissen, dass mehr als die Hälfte der arbeitslos gemeldeten Personen keine weiterführende Ausbildung aufweisen kann und somit Gefahr läuft, lebenslang zu Sozialfällen zu werden.

Das können und wollen wir uns nicht leisten, und daher war auch die Aus­bil­dungs­pflicht bis zum 18. Lebensjahr ein richtiger Schritt, aber genauso die Unterstützung der Potenzialanalyse durch die Länder und die Wirtschaftskammern, denn durch diese erfahren auch schwächere Schülerinnen und Schüler, dass sie Stärken haben, die man dann auch für den Beruf nutzen kann.

Wirtschaftsminister Mitterlehner hat eine Reihe von Themen im Bereich der dualen Ausbildung in Angriff genommen und auch umgesetzt. Denken Sie nur an die 71 neuen Berufsbilder für die Lehrberufe, an die Schaffung von elf modularen Lehrberufen, an