Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 56

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gestern am Nachmittag in der SPÖ-Zentrale der SPÖ-Redenschreiber war, der eine Watschn bekommen hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Generell ist der gemeinsame Wille und das gemeinsame Wissen darüber da, dass man natürlich eine fundierte Ausbildung, eine gute Schulausbildung braucht, um auch am Arbeitsmarkt entsprechend bestehen zu können, und dass wir da ein großes Problem haben. Das ist, glaube ich, allen klar. SPÖ und ÖVP – beide Seiten – gestalten schon seit bald 70 Jahren ohne Unterbrechung aktiv Bildungspolitik in diesem Land, die letzten zehn Jahre war es rote Bildungspolitik, dazwischen schwarz, davor wieder rot. Da frage ich mich, warum man erst jetzt draufkommt, dass man so eine fundierte Ausbildung braucht. Wie mein Kollege Themessl bereits gesagt hat, ist es dann schön, wenn die SPÖ sagt, die nächsten drei Monate werde sie sich um Ausbildung und Arbeitsmarktpolitik kümmern. (Abg. Neubauer: Na, bravo!)

Es ist so, dass wir auch ganz wesentlich daran arbeiten müssen, dass wir die Wert­schätzung gegenüber Lehrberufen in unserer Gesellschaft steigern. Das ist auch inso­fern, als dass das Image von Lehrberufen ein schlechtes ist und dringend aufpoliert werden muss, ein ganz wesentlicher Faktor, da sollte eigentlich hier herinnen auch Common Sense herrschen. Wenn ich aber beispielsweise höre, dass in Oberösterreich exzellente Lehrlinge ausgezeichnet werden und es beispielsweise die SPÖ nicht der Mühe wert findet, hinzugehen oder einen Vertreter zu schicken, dann weiß ich, wie hoch diese Wertschätzung ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Skandal ist das!)

Wenn man beispielsweise nach Kärnten blickt, wo in den letzten fünf oder sechs Jahren die Zahl der Lehrlinge um nahezu ein Viertel zurückgegangen ist – wenn ich es richtig im Kopf habe –, und wenn man weiß, dass dort seit vier Jahren eine rote Regierung beziehungsweise ein roter Landeshauptmann am Werken ist, dann kommt man zu dem Schluss, dass es durchaus möglich ist, dass da ein kausaler Zusam­menhang besteht. Da frage ich mich in weiterer Folge, wo denn die Maßnahmen für den Lehrberuf, für den Lehrbereich bleiben. – Ich sehe sie nicht; wenn ich mir das anschaue, sehe ich, da werden die Unternehmen nicht eingebunden und dergleichen fort.

Kommen wir aber generell zur Bildungspolitik! Herr Klubobmann Schieder hat gemeint, wir brauchen mehr Geld, um in die Bildung zu investieren. – Ja, wir sind uns einig, man braucht gute und viele Mittel, um Bildungspolitik zu finanzieren und Schulpolitik zu finanzieren, aber wir brauchen nicht mehr Geld, sondern wir brauchen vor allem einen effizienteren Mitteleinsatz, um diese Bildung zu finanzieren. Wenn man weiß, was in Bürokratie versandet und dergleichen fort – der Finanzminister hat einmal zum Besten gegeben, dass angeblich nur jeder zweite Euro tatsächlich in den Schulklassen ankommt –, dann müssen wir da ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was sind die Kernprobleme? – Das ist eben der nicht effiziente Mitteleinsatz – keine Frage! –, auch im Bereich der Schulorganisation – wir diskutieren diese Bildungsreform seit Monaten – ist anzusetzen, um es besser zu machen. Wir müssen schauen, dass wir die Lehrerausbildung verbessern, dass wir bessere Lehrer in die Schulklassen bekommen – noch bessere Lehrer, denn es sind ja nicht alle Lehrer schlecht; das muss man an dieser Stelle auch einmal klar sagen. Wir müssen aber auch an der Ein­stellung unserer Gesellschaft gegenüber Bildung arbeiten und darauf hinweisen, dass es nicht nur eine Bringschuld des Staates, sondern auch eine Holschuld der Menschen ist, entsprechende Bildung zu bekommen. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, das ist überhaupt keine Frage.

Ein zentraler Punkt in diesem Bereich ist leider auch die Frage der Zuwanderung, die Frage der Tatsache, dass offensichtlich zu wenige Kinder ausreichend Deutsch kön-


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