Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 59

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Sie gestalten, aber in Wirklichkeit haben Sie mit dem Beschäftigungsbonus vor allem eines geschafft: Sie machen Unternehmen, die Jobs schaffen, zu Bittstellern. – Das ist der klare Punkt.

Da in den letzten Tagen auch von massivem Bürokratieabbau, von der Senkung der Steuerquote gesprochen wurde – wie jetzt auch vom Kollegen Wöginger –: Die Unter­nehmer, die Jobs schaffen, die in diesem Land Beschäftigung schaffen, brauchen eines, nämlich eine klare Entlastung bei der Bürokratie, eine klare Entlastung bei der Steuer- und Abgabenpolitik. Die Mitarbeiter in diesem Land brauchen mehr netto von weniger Brutto. Das ist der Sinn! Das wäre Beschäftigungspolitik, und das würde zu mehr Wohlstand führen. Das ist der Punkt, um den es hier geht. (Beifall bei den NEOS.)

Es geht nicht darum, eine Abhängigkeit herbeizuführen, es geht nicht darum, dass Unternehmer zu Bittstellern werden, damit sie irgendwann einmal einen Bonus bekommen, mit einer klaren Auflistung. Nebenbei bemerkt: Ein Teil davon, vor allem der Tourismus, ist sowieso ausgespart. Damit benachteiligt die ÖVP, die immer wieder verspricht, für die Unternehmer zu sein, eine große Sparte. Die Klein- und Mittel­betriebe, vor allem die Unternehmen im touristischen Bereich, im zweisaisonalen Bereich, haben extreme Nachteile und einen extremen Bürokratieaufwand, der sich nie und nimmer lohnen wird. – Das ist die einzige Beschäftigungspolitik in der Bürokratie, beim Beamtentum.

Ich will noch etwas sagen, weil Kollege Wöginger die Ankündigung des Außen­minis­ters, dass die Abgabenquote sinken wird, erwähnt hat: Die Ankündigung, die Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent zu drücken, hat schon einmal der großartige Kanzler Schüssel gemacht. Er hat gesagt, bis zum Jahr 2010 sei das umgesetzt. Die Ankündigung, die Abgabenquote unter 40 Prozent zu drücken und dass das bis 2020 fertig, erledigt sei, hat auch Vizekanzler Spindelegger einmal gemacht. Jetzt kündigt Außenminister Kurz an, dass die Steuer- und Abgabenquote bis 2022 unter 40 Prozent sinken werde.

Jetzt frage ich Sie – Kollege Wöginger sitzt ja auch seit 2002 im Plenum –: Wer glaubt das eigentlich noch? (Beifall bei den NEOS.) Glauben Sie wirklich, dass Ihnen irgendjemand abnimmt, dass Sie für eine Entlastung der Unternehmen sind? Glauben Sie, dass Ihnen irgendjemand abnimmt, dass Sie für eine ordentliche Bildungspolitik sind? Glauben Sie das wirklich?

Ich pflichte meinen Vorrednern bei: Bildungspolitik ist Beschäftigungspolitik. Fragen wir uns jetzt – das müssen sich nicht nur die 183 Abgeordneten in diesem Saal fragen –: Wer blockiert denn? Wohin geht es denn? Warum setzen wir uns nicht einmal damit auseinander, von lebenslangem Lernen zu sprechen? Wir alle leben 15 Jahre länger; warum sollte es dann nicht möglich sein, dass wir Bildung bis zum 20. Lebensjahr garantieren? Wir haben noch das theresianische System der Bildung bis zum 18. Le­bensjahr. Wir setzen uns nicht damit auseinander, wie es funktionieren kann, dass die jungen Menschen eine viel bessere Ausbildung bekommen, damit sie mehr Chancen im Berufsleben haben, damit sie garantiert eine Beschäftigung haben.

Was es braucht, ist eine Senkung der Lohnnebenkosten, mehr netto von weniger Brutto. Es braucht natürlich auch flexiblere Arbeitszeiten. Wir brauchen längere Durchrechnungszeiträume der Beschäftigungszeiten und Überstunden. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Wir brauchen in der digitalen Arbeitswelt auch eine andere Betreuung. Die Arbeitswelt ist jene des 21. Jahrhunderts, die Sozialpartner sind aber noch bei ihren Kollektiv­verträgen des 20. Jahrhunderts steckengeblieben.

 


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