Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 58

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Schul­system es nicht schafft, ihnen Lesen, Rechnen und Schreiben beizubringen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: ... Antwort der Grünen!)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Abgeordnete Winzig sagt, wir müssen wieder „Mut zu Eliten“ haben. Mit diesem „Mut zu Eliten“ nimmt sie jungen Menschen die Chance auf ein geglücktes Erwerbsleben.

Meine Damen und Herren, Sie von der ÖVP nehmen mit Ihrer Blockade der Bildungs­reform nicht nur jungen Menschen die Chance auf ein geglücktes Leben, sondern Sie verursachen auch massive Kosten im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der Mindestsicherung. Es ist wirklich sehr interessant, dass Herr Außenminister Kurz sagt, er will 14 Milliarden € einsparen, und gleichzeitig verursacht diese ÖVP Millionen an Kosten für Arbeitsmarkt- und Mindestsicherungspolitik. Das ist nicht in Ordnung! Hören Sie mit dieser Wahlkampftaktik auf und kümmern Sie sich endlich um die jungen Men­schen in diesem Land! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Schellhorn. Abg. Neubauer: Sie sprechen von einer anderen Partei! Das ist die neue Volkspartei! Die kennt man noch nicht so genau!)

Herr Bundesminister Mahrer spricht immer davon, wie wichtig ihm die Unterstützung der Digitalisierung ist, Arbeit 4.0. Zahlreiche Ökonomen und Ökonominnen haben gerade jetzt erst wieder darauf hingewiesen, dass uns das alles – die Vorbereitung auf die Digitalisierung – nichts hilft, wenn die Leute nicht die Grundfähigkeiten haben, diese Dinge überhaupt erlernen zu können.

Meine Damen und Herren! Bitte versuchen Sie, sich zu überwinden, setzen Sie nicht auf die Eliten, sondern setzen Sie auf die ganze Jugend dieses Landes und beenden Sie die Blockadepolitik bei der Bildungsreform! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Ein zweiter Punkt ist mir sehr, sehr wichtig, bei dem es um Tausende, Hundert­tau­sende geht, vor allem um Frauen. Es geht um Servierinnen in Konditoreien, um Lad­nerinnen, um Verkäuferinnen in Bäckereien, um Arzthelferinnen, um Friseurinnen. All diese Frauen verdienen weniger als 1 500 € brutto, das sind nicht einmal 1 200 € netto. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Sie verdienen jetzt gerade so viel, dass sie nach Abzug der Wohnkosten ungefähr 16 € pro Tag zur Verfügung haben, und das wird sich nächstes Jahr nicht ändern und bei einigen sicher auch nicht übernächstes Jahr. Bitte, ich appelliere an die SPÖ: Bundeskanzler Kern hat uns versprochen, eine Lösung zu finden. (Abg. Neubauer: Der hat schon viel versprochen!) Heute ist der 7. Juni, und ich möchte einen Gesetzesvorschlag dafür, wie wir diesen Frauen endlich einen gerechten Lohn verschaffen können. (Beifall bei den Grünen.)

SPÖ, FPÖ und wir Grüne, wir sind dazu bereit. Bitte trauen Sie sich, machen wir das endlich! Diese Frauen haben das mehr als verdient. Ich möchte Österreich gerechter machen, und das wäre ein wichtiger Schritt dazu. (Beifall bei den Grünen.)

10.22


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 


10.23.03

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minis­ter, Sie haben in Ihren Ausführungen einen älteren Menschen skizziert, der sich die Frage stellt, was er falsch gemacht hat. – Die Frage müssten sich aber eher Sie auf der Regierungsbank stellen: Was haben wir falsch gemacht, dass wir jetzt eine För­derung einführen müssen, um Beschäftigung zu ermöglichen? (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Neubauer.) Das ist die Frage, und nicht die, die sich dieser Mensch stellt. Ich empfinde es als sehr zynisch, wenn Sie meinen, dieser Mensch frage sich, was er falsch gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) In Wirklichkeit können


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