Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 75

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Dies ist also eine Gesetzesänderung, die mehr Praxistauglichkeit und Vereinfachungen bringt. Schade, dass die FPÖ und das Team Stronach hier nicht mitgehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.04


Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeord­netem Doppler. – Bitte.

 


11.04.22

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz. Grundsätzlich soll es bei diesem Gesetz um die Kontrolle von aus Drittstaaten importierten Bioprodukten gehen. Wenn jetzt notwendige Verbesserungen und Korrekturen in dieses Gesetz aufgenommen werden, dann ist das vollkommen richtig und in Ordnung.

Zum Beispiel soll die Position der Landeshauptleute gestärkt werden oder von einer Anzeige Abstand genommen werden können, wenn das Verschulden geringfügig ist.

Wichtig und notwendig ist auch die Einbindung von VertreterInnen der Landwirt­schafts­kammer und von Bio Austria mit beratender Stimme bei bestimmten Tätigkeiten des Kontrollausschusses.

Diese Einbindung ist ein ganz wichtiger Punkt und Ansatz, denn eines muss sicher­gestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren: dass der Konsument das bekommt, was er kauft, und vor allem, dass auch drinnen ist, was draufsteht. – Der Herr Präsident hört sehr gespannt zu.

Eines darf es nämlich nicht geben, Herr Präsident: Tricksereien mit Gütesiegeln und vor allem Tricksereien, was Drittstaaten anlangt; das muss abgestellt werden. – Herz­lichen Dank. (Beifall der Abg. Dietrich.)

11.05


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber ist der nächste Redner:. – Bitte. (Abg. Pirklhuber nimmt eine Tafel mit zum Rednerpult. – Ruf bei der ÖVP: Tafel ausgeborgt von Steinbichler?)

 


11.05.51

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Dies ist wirklich eine Gelegenheit, die Koalitionsparteien einmal durchaus in der Sache zu loben, weil sie über ihren Schatten gesprungen sind, nämlich insofern, als sich SPÖ und ÖVP einigen konnten, was die Beteiligung und die Beratungsmöglichkeiten der Landwirtschaftskammer und der NGO Bio Austria, also der Biobauern und ‑bäuerinnen in Österreich, betrifft. Diese sind jetzt als Sachverständige in den Kontrollausschuss eingebunden.

Sie sehen, wenn man sich konsequent an der Zivilgesellschaft orientiert, an den Men­schen, an den BürgerInnen, an den Bäuerinnen und Bauern, an den Konsu­mentInnen, dann wird es in diesem Haus auch eine Lösung geben – das ist ein Plädoyer auch in Sachen Bildungsreform. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den vielen aktiven Menschen in diesem Land, die lösungsorientiert arbeiten! Daher: ein Dankeschön an die Frau Ministerin, dass sie dieses Gesetz noch zustande gebracht hat, und auch ein Danke an die MitarbeiterInnen ihres Hauses, denn es ist viel Arbeit, diese vielen Detailfragen wirklich sauber zu lösen! – Das möchte ich hier vorneweg noch einmal wertschätzend erwähnen.

Nun zu den zwei, drei Punkten, die ganz essenziell sind: Bei geringfügigen Verstößen müssen keine Anzeigen mehr gemacht werden. – Meine Damen und Herren, wir reden


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