Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 77

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

nationale Alleingänge zu machen, weil diese nationalen Alleingänge immer die Gefahr in sich tragen, dass wir die nationalen Branchen schädigen, weil wir den Betrieben zusätzliche Wettbewerbshemmnisse auferlegen, die der europäische Mitbewerber nicht hat.

Ich möchte aber auch generell ein paar Sätze zu der Sitzung des Gesundheits­aus­schusses verlieren, die letzte Woche stattgefunden hat, denn diese war schmerzlich anders, als wir es vom Ausschuss gewohnt sind. Es wurde nämlich – so wie zum Beispiel im Landwirtschaftsausschuss üblich – alles vertagt, was von der Opposition gekommen ist; zum Teil wurden vier Vertagungsanträge im Rahmen eines Rede­beitrags gestellt. Es war nicht das Interesse vorhanden, zum Beispiel darüber zu diskutieren, ob nicht ein Arzt einen anderen Arzt/eine Ärztin anstellen können sollte, ohne gleich unter das Krankenanstaltengesetz zu fallen. – Die Zeit haben wir nicht gehabt.

Es war auch nicht die Zeit oder das Interesse vorhanden, über liberalere Öffnungs­zeiten für Apotheken zu diskutieren, wir haben nicht über den Ausgleichsfonds für Krankenkassen diskutiert, darüber, wie man die Beamtenversicherung mit in die Verantwortung nehmen könnte (Zwischenruf des Abg. Keck), für die Mitfinanzierung von Arbeitslosen in der Krankenversicherung zu sorgen, und wir haben auch nicht darüber diskutiert, wie wir die schulärztlichen Daten in ELGA einbinden – und das sind ja wirklich ideologiefreie Themen. Ob wir die schulärztlichen Gesundheitsdaten in ELGA einbinden, das ist eine Frage des Praktischen, da geht es darum, dass Schulärzte wichtige Arbeit im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit leisten und dass wir das, was dort gemacht wird, ungenützt in den Schubladen verrotten lassen.

Nicht einmal betreffend solche Themen können sich eine SPÖ und eine ÖVP erwärmen, dem inhaltlich näherzutreten. Das dauert jetzt noch bis in den Oktober, und dann wird eine Regierungsbildung stattfinden – und de facto passiert bis Februar nichts: Das ist traurig, weil das auf dem Rücken der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger passiert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.12


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.

 


11.12.55

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, volle Zustimmung zu diesem EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz! Die Inhalte wurden von meinen Vorrednern sehr ausführlich und gut begründet und erläutert, und ich kann das auch nur unterstreichen. Ich betone, dass es auch für uns sehr wichtig war und gut für die Zukunft ist, dass in den Kontrollausschuss nunmehr auch die Landwirtschaftskammer und der Verband Bio Austria neu mit aufgenommen werden, denn dort sind Fachleute, dort sind jene Menschen und Spezialisten zu Hause, die sich tagtäglich mit dieser Thematik befassen und daher sicherlich einen sehr guten und wertvollen Beitrag in dieser Bewertung leisten werden.

Lassen Sie mich auf einen sehr wichtigen inhaltlichen Punkt eingehen, der mir als Obmann der bäuerlichen Direktvermarkter sehr wohl bekannt ist und von dem ich denke, dass er in Zukunft noch verstärkt beachtet werden muss; es geht um die Kontrollen beziehungsweise die Auswirkungen, die daraus resultieren. Es ist wichtig, dass da mit Maß und Ziel vorgegangen werden kann, so wie es auch im vorliegenden Gesetz vorgeschrieben und festgeschrieben ist.

Ich möchte aber schon aus der Praxis auf ein paar Punkte hinweisen, weil es auch bisher möglich war, nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz,


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite