Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 84

motiviert ihren Lebensstil umstellen, die das auch unter die Menschen tragen, die das auch leben. Also wirklich Anerkennung an all diejenigen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dietrich.)

Heute sind viele junge Schülerinnen und Schüler hier, und ich glaube, die Öffentlich­keitsarbeit und die Konsumenteninformation sind ganz, ganz wichtig, und da können wir noch viel tun, Frau Ministerin.

Abschließend zum Kollegen Keck, der gemeint hat, man könne ja national nichts regeln: Das stimmt überhaupt nicht! Wir haben ein gutes Gegenbeispiel, wo wir es getan haben: Wir feiern 20 Jahre Gentechnikfreiheit und haben das Label Gentechnik-frei im österreichischen Lebensmittelcodex geregelt. 1 600 Lebensmittel sind inzwi­schen so gekennzeichnet – 1 600! –, und andere Staaten haben es uns inzwischen nachgemacht, Deutschland, Frankreich, die Schweiz und auch Irland haben eine Kennzeichnungsregelung.

Wir wünschen uns auch dort eine europäische Harmonisierung und Verbreiterung, keine Frage, aber da waren wir Vorreiter, da sind wir Vorreiter, und da sehen Sie, wie erfolgreich solch eine Strategie sein könnte. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.37

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.

 

11.37.36

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Wertes Hohes Haus! Information an die Konsumenten ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Ich glaube, mündige Konsumenten sind das, was die Zukunft bringen wird, denn wenn man Entscheidungsfreiheit hat, kann man auch richtig wählen und selbst entscheiden, was richtig und was falsch ist und wie man zum Beispiel präventiv in Richtung Gesundheit agieren möchte. Deswegen stehen wir diesem Antrag auch sehr, sehr positiv gegenüber, weil es da um Information für den Konsumenten geht.

Was uns aber ein wenig stört, ist, dass man sich wieder einmal hinter der EU-Lebens­mittelinformationsverordnung versteckt und das ein bisschen dorthin schiebt, denn wir kennen es ja seit vielen, vielen Jahren: Es ist immer von gemeinsamen europäischen Lösungen die Rede.

Ja, aber was passiert denn, wenn bei der EU nichts passiert? – Ich kann Ihnen sagen, was passiert: Es passiert nichts, es herrscht Stillstand! Und genau das ist das, was wir in diesem Fall ein bisschen schade finden. Es stellt sich nämlich wirklich diese Frage, ich höre es in den Ausschüssen, ich höre es im Plenum, wir hören immer wieder von der Vorreiterrolle Österreichs, und ich muss sagen: Davon sind wir leider wirklich sehr, sehr weit entfernt. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung den nationalen Handlungsspielraum viel mehr ausnützt, vor allem dann, wenn es um Information für die Konsumenten geht, denn gerade im Lebensmittelbereich, in der Lebensmittel­kenn­zeichnung besteht noch sehr, sehr großer Handlungsbedarf.

Allein seit 2009 warten wir auf ein Qualitätsgütesiegel-Gesetz, zum Beispiel für die Kenn­zeichnung von Eiern in verarbeiteten Produkten und in der Gastronomie und vor allem für eine verbesserte Herkunftskennzeichnung von verarbeitetem Fleisch. Die aktuelle Pflichtkennzeichnung betrifft zwar frisches, gekühltes und gefrorenes Fleisch, jedoch gilt sie nicht für verarbeitetes Fleisch.

Nur eine transparente Kennzeichnung kann da eine echte Wahlfreiheit und Entschei­dungsfreiheit beim Konsumenten bewirken, und in diesem Sinne möchte ich noch folgen­den Antrag einbringen: