Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 90

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Wir haben mehrere Novellen gemacht und jetzt eine umfangreiche Novelle mit einem größeren finanziellen Rahmen vorgelegt, der eine deutliche Verbesserung in der Studienförderung bringt: einen größeren Bezieherkreis, eine deutliche Anhebung der Sätze – das sind die wichtigsten Schritte –, und er bringt vor allem auch eine höhere Dotation für ältere Studierende; also eine sehr schöne und gute Sache, und auch das Volumen konnte im letzten Moment noch deutlich gesteigert werden. Ich verhehle nicht, dass das ein großes Anliegen unseres Koalitionspartners war, dem wir in inten­siven Verhandlungen dann zugestimmt haben, was den Studierenden deutlich mehr an Förderung bringt.

Das ist ein schönes Beispiel dafür, wie es gehen kann, dass man Gesetze auch in gedrängter Zeit zu einem sehr guten Abschluss bringt, und führt mich zu dem Appell, dasselbe betreffend Studienplatzfinanzierung zu versuchen, zumal es im Arbeitspro­gramm der Bundesregierung vom Jänner heißt, dass die Novelle der Studienbeihilfe, die wir jetzt beschließen, begleitend zur Studienplatzfinanzierung kommen soll. – Die Begleitung beschließen wir jetzt, aber bei dem, was im Zentrum stehen sollte, spießt es sich noch. Es müsste möglich sein, es ist möglich, das noch zu machen, daher mein Appell, auch diesbezüglich noch einen Gesetzesbeschluss zu versuchen; er wäre unge­mein wichtig für die Universitäten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ein typischer Kairos, den wir hier vorfinden (Abg. Moser: „Kairos“!), ein güns­tiger, guter Augenblick – Kairos ist der Gott des günstigen Augenblicks, den man beim Schopf packen muss, damit man ihn erwischt –, den wir jetzt noch erwischen müssen, denn sonst ist das Fenster, das jetzt offen ist, bis zu den nächsten Leistungs­verein­barungsverhandlungen wieder vier Jahre zu; das sollten wir unbedingt noch machen.

Es wäre das eine ganz neue, transparente, stimmige Finanzierung der Universitäten, in deren Zentrum nun endlich die Studierenden und die Lehre stehen würden; ein wirklicher Paradigmenwechsel, den wir dringend brauchen, damit die Universitäten endlich ihre Studierenden adäquat betreuen können und damit die Universitäten endlich den Lehrenden ein Umfeld bieten können, in dem sie so lehren, wissen­schaft­lich arbeiten und betreuen können, dass alle das Gefühl haben, da ist Qualität.

Wir können nicht einerseits – so wie es auch Bundeskanzler Kern in seiner Welser Rede getan hat – von den Universitäten internationale Spitzenklasse verlangen und sie auf der anderen Seite alleinlassen; das können wir einfach nicht tun. Bundeskanzler Kern hat damals auch den richtigen Schluss gezogen, indem er sagte, die Studien­platzfinanzierung müsse kommen. Er hat auch von Maximalzahlen gesprochen, er hat von einer besseren Steuerung der Studierendenströme gesprochen – all das würde die Studienplatzfinanzierung leisten. Wir debattieren darüber seit März mit dem Koalitions­partner, da gab es die ersten Gespräche; es gab Anfang Mai die Vorlage der ersten Gesetzestexte. Die ganze Novelle ist insgesamt neun Seiten lang, neun Seiten ... (Abg. Maurer: Wo ist sie? Wir haben sie nicht!) – Wir behandeln das zuerst intern in der Koalition (Zwischenruf des Abg. Steinhauser), und dann wird es auch die Opposition bekommen. (Abg. Maurer: ... Parlamentarismus!)

Diese Novelle ist neun Seiten lang, der Text liegt seit mehreren Wochen vor und müsste beschließbar sein; die Opposition wird ihn bekommen, wenn er intern abgestimmt ist. Noch ist er leider intern nicht abgestimmt, das ist nicht unsere Schuld.

Ich appelliere jedenfalls noch einmal an den Koalitionspartner und natürlich auch an die Opposition, uns hier zu unterstützen, damit die Universitäten endlich eine Finan­zierung bekommen, mit der sie sauber planen können, mit der sie die Qualität, die man ständig von ihnen erwartet und die sie in der Forschung ohnehin weitestgehend liefern, auch in der Lehre bringen können. Das nützt allen und bringt uns in der Wissenschaft


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