Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 94

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können. Diese landen direkt bei den Studierenden, und das ist gut so. Diese haben das dringend notwendig, sie brauchen das Geld.

Aufpassen muss man darauf – und daran möchte ich Sie erinnern, Herr Minister –, dass die Stipendienstelle damit rechnet, dass es aufgrund dieser Reform 16 000 zusätzliche Anträge geben wird. Wir müssen sicherstellen, dass diese Anträge auch zeitgerecht behandelt werden können. Sie haben im Ausschuss zugesichert, dass es entsprechende Personalaufstockungen geben wird. Ich erinnere Sie hier auch öffentlich noch einmal daran, dass das sehr wichtig ist, damit die Studierenden keine Zeitverzögerungen haben, wenn sie ihre Anträge einbringen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte jetzt aber ebenso wie meine KollegInnen zuvor auf ein weiteres großes wissenschaftspolitisches Thema eingehen, nämlich die Universitätsfinanzierung, die wie immer auf wackeligen Beinen steht. Der ehemalige Minister Mitterlehner hat den Universitäten zugesagt, 1,35 Milliarden € für die nächste Leistungsvereinbarungs­perio­de zur Verfügung zu stellen. Sie wissen alle, gegen Ende des Jahres, Ende 2017, muss über diesen Betrag Einigung bestehen, und die Universitäten brauchen diese Information auch, damit sie Planungssicherheit haben.

Jetzt haben wir aber die Situation, dass wir heuer weder ein Budget noch einen Bundesfinanzrahmen haben, und es gibt auch diese Einigung noch nicht. Das heißt, die Unis hängen in der Luft. Das ist ein Zustand, der nicht tragbar ist. Wir brauchen diese Absicherung für die Universitäten, da geht es um Rechts- und Planungs­sicherheit, und ich glaube nicht, dass in diesem Haus irgendjemand dagegen ist, dass die Universitäten finanziell so abgesichert sind, dass sie gut arbeiten können.

Worin ich allerdings nicht einstimmen kann, sind diese Jubelmeldungen zur Studien­platz­finanzierung. Ich finde es schon einigermaßen erstaunlich, dass Karlheinz Töchterle hier über ein Modell redet, das uns gar nicht vorliegt. Wir haben immer noch keinen Gesetzestext, und ich finde es dem Parlament gegenüber schon ziemlich ignorant, dass wir etwas diskutieren, auch im Plenum, obwohl der Gesetzestext nicht veröffentlicht ist. Es gibt keine Begutachtung. Es ist eine komplexe Materie, wie bereits ausgeführt wurde, mit ganz, ganz vielen mittel- und langfristigen Auswirkungen, und es wäre für eine seriöse Debatte notwendig, dass das auf den Tisch kommt.

Zwei Dinge kann ich aber dazu sagen, ohne dass ich das Papier kenne. Das Erste ist: Wir Grüne stimmen ganz sicher keinen Zugangsbeschränkungen zu. Wir wissen aus den Modellen, die noch Herr Mitterlehner präsentiert hat, dass das, was das Minis­terium vorsieht, zum Beispiel zu einer Halbierung der Zahl der Studienplätze im Jusstudium führen würde. Das geht ganz sicher nicht mit uns. Wir sind dafür, dass alle studieren können, die wollen, und dem entsprechend braucht es eine Dotierung. Wir sind nicht dafür, dass Studierende von der Uni ausgeschlossen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Damit komme ich zum zweiten Punkt, Herr Minister Mahrer: Wir haben gestern den Medien entnommen, dass Sie den Beschluss dieser Studienplatzfinanzierung mit der Bildungsreform junktimieren wollen – der Bildungsreform, die jetzt jahrelang verhandelt wurde, die extrem viele wichtige Punkte für die Schulen beinhaltet, für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Schülerinnen und Schüler. Und Sie sagen nun, das soll junktimiert werden. Heute entnehme ich wieder der APA: Das ist ein Gerücht, und es gibt keine Junktimierung von Studienplatzfinanzierung und Bildungsreform. Das werte ich jetzt als Absage dieser Junktimierung und sehe es auch als positives Zeichen.

Herr Minister Mahrer, wir haben eine Einigung. Wir warten auf den Gesetzestext, und wir sind jederzeit bereit, dieses Jahrhundertschulpaket, diese große Bildungsreform mit Ihnen zu beschließen und zuzumachen. Wir haben diese Einigung. Legen Sie uns bitte


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