Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 95

diesen Gesetzestext vor, dann können wir das erledigen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Grossmann.)

Ich glaube, wir täten gut daran, diese Bereiche abzuschließen. Es gelingt uns jetzt für die Studienförderung in Bezug auf diese 60 Millionen €, es gelingt uns offensichtlich nicht für die 1,35 Milliarden €, die die Universitäten als Zusicherung für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode brauchen, und es droht nun auch die Bildungsreform weiter hinausgezögert zu werden. Wir sind, wie gesagt, bereit, das abzuschließen. Wir haben auch noch Zeit, das in Ruhe zu tun, aber hören Sie jetzt bitte wieder mit diesem Versteckspiel auf und geben Sie uns den Gesetzestext, sodass wir das endlich zumachen können – im Sinne der SchülerInnen, im Sinne der LehrerInnen, im Sinne der Bildung in Österreich! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.09

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gamon zu Wort. – Bitte.

 

12.09.19

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte zu Beginn kurz auf die Rede­beiträge meiner KollegInnen eingehen. Kollege Töchterle hat kurz erwähnt, in Bezug auf gewisse Probleme: Die ÖVP ist ja nicht schuld!

Ich frage mich, warum es hier offensichtlich seit einigen Wochen oder seit die Koalition angefangen hat, zu zerbröseln, immer nur um die Frage geht, wer denn jetzt schuld an der Blockade des Gesetzentwurfes oder der Gesetzesidee des jeweils anderen sei. Es geht hier immer nur darum, wer die Schuld daran hat, dass etwas verhindert wird, es geht nicht darum, was eigentlich die Inhalte sind, worüber wir reden. Gerade beim Thema Unifinanzierung geht es offensichtlich nicht darum, dass wir jetzt einmal inhaltlich darüber reden, wie die unterschiedlichen Parteien grundsätzlich zur System­änderung stehen. Es geht immer nur darum, wer schuld daran ist.

Und ja, in dem Fall muss ich schon sagen: Wenn Frau Kuntzl sagt, die SPÖ sei bereit, darüber zu reden, dann tun wir das doch! Wir wissen ja, worum es geht; dann reden wir doch wirklich einmal inhaltlich darüber!

Der Kanzler hat gesagt, das sei kein Wahlkampfthema. – Ich glaube, von den 300 000 Stu­dierenden sind einige wahlberechtigt. Es ist für diese schon relevant, wie die Zukunft der Unis ausschaut. Das ist sehr wohl ein Wahlkampfthema! Es mag vielleicht sein, dass es nicht Ihre übliche Klientel betrifft, seien das Pensionisten oder bei der ÖVP ab und zu Bauern oder wer auch immer, wer eben gerade zur Verfügung steht – das sind für Sie dann Wahlkampfthemen.

Das Thema Unifinanzierung ist aber schon ein Wahlkampfthema, weil es ein Zukunfts­thema ist. Es geht darum, wie man den Universitäten überhaupt ermöglicht, die nächste Leistungsvereinbarungsperiode finanziell zu überleben. Es geht darum, wie man das Hochschulsystem langfristig, nachhaltig und anders auf neue und wirklich sichere Beine stellen kann, damit man ein zukunftsweisendes System hat, in dem es nicht mehr Globalbudgets gibt, in denen nicht nachvollziehbar ist, wie die Budgets verteilt werden, sondern das vom Studierenden ausgeht, man den Studierenden in den Mittelpunkt stellt und eine transparente Budgetierungsmethode findet. Reden wir doch einmal darüber! – Aber nein, die SPÖ sagt: Wir sind bereit!, und dann tut sie nichts.

Wenn wir aber schon über Schuldzuweisungen reden: Sie sind beide genau gleich schuld. Kann man hier einmal ehrlich darüber reden, dass Sie beide einfach gar kein Interesse daran haben, dass überhaupt noch irgendetwas passiert, dass Sie aufseiten der ÖVP kein Interesse daran haben, dass die Bildungsreform durchgeht, dass Sie