Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 96

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aufseiten der SPÖ kein Interesse daran haben, dass die Studienplatzfinanzierung durchgeht?! (Beifall bei den NEOS.)

Ja, die ÖVP ist schon auch mitschuldig, weil sie es unter anderem auch den Vorarl­berger Kindern nicht gönnen will, dass dort in der Modellregion die Gesamtschule ausprobiert wird, denn – ich versuche, mich jetzt in die Denkweise eines ÖVPlers hinein­zuversetzen –, Gott bewahre, es könnte ja funktionieren. Schrecklich! Also probieren wir es erst gar nicht und ermöglichen wir es schon gar nicht. Das Ganze wird dann verbunden, um im Nachhinein behaupten zu können: Wir haben uns gegenseitig blockiert, Stellungskrieg, da können wir jetzt leider nichts machen!

Dann passiert eben wieder nichts bis zur Wahl; aber beim Thema Unifinanzierung geht das nicht mehr. Es geht nicht mehr, weil das vor der Wahl durchgehen muss. Die Unis brauchen die Sicherheit darüber, ob sie das höhere Budget bekommen oder nicht. Das geht sich anders nicht mehr aus.

Es ist wirklich einfach lächerlich, sich hier herzustellen, diesen Scheidungskrieg vorne vom Rednerpult aus zu führen, um dann behaupten zu können: Der andere ist schuld! – Ihnen geht es ja wirklich immer nur darum, wer in dieser Sache Schuld hat, immer nur darum, wer im Parlament Schuld hat, und ganz sicher nicht darum, wer welche Überzeugung hat, wer zu welchem Thema, zu welchem Vorschlag wie steht, und letztendlich auch, wer was tut. Das war noch nie das Thema hier, und ich glaube, das ist das Enttäuschende, das die Wählerinnen und Wähler nicht mehr haben wollen. Man kann wirklich nur hoffen, dass das ab dem Herbst anders sein wird, aber man hat die Befürchtung, wenn einer der zwei Partner hier wieder in der Regierung sein wird, wird sich auch da nichts ändern.

Dass wir die Studienbeihilfe jetzt erhöhen, ist ein dringend notwendiges Thema, aber auch da hat sich gezeigt, dass seit Jahren akzeptiert wurde, dass es ein unhaltbarer Zustand ist, und wir jetzt im Endeffekt nur das korrigieren, was in den letzten paar Jahren versäumt worden ist. Das ist nicht genug, das ist ganz sicher kein großer Wurf, bei dem man sich überlegt, wie man das Beihilfensystem grundsätzlich auf neue Beine stellen kann. Das ist eine Korrektur, eine dringend notwendige Korrektur, die ermög­lichen soll, dass Studierende ganz sicher nicht daran gehindert werden, zu studieren, nur weil sie einen sozialen Hintergrund haben, aufgrund dessen sie keine Hilfe von zu Hause bekommen, aufgrund dessen sie keine Unterstützung bekommen. Das hat übrigens auch die SPÖ über Jahre einfach hingenommen, dass das in Österreich genau so funktioniert.

Ich hoffe doch, dass es in den nächsten paar Tagen noch zu einer Einigung bei der Unifinanzierung und auch bei der Bildungsreform kommt, denn beides sind Themen, die viel miteinander zu tun haben, aber die man ganz sicher nicht gegeneinander ausspielen sollte, denn letztendlich verlieren wir alle, und die nächste Generation verliert am allermeisten. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

12.14


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.

 


12.14.03

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Wertes Hohes Haus! Ich hoffe, Sie verzeihen mir, wenn ich jetzt hier nicht mit Vorwürfen um mich schmeiße. Ich hoffe, Sie verzeihen mir, wenn ich hier keine Wahl­kampfreden halte, sondern mich rein um das sachliche Thema kümmern werde.

Eine Erhöhung der Studienbeihilfe erfolgte das letzte Mal vor zehn Jahren. Wir finden es natürlich sehr, sehr gut und sehr, sehr wichtig, dass das jetzt hier auch wieder be-


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