Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 93

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Wir hier in Österreich erleben hingegen eine massive Verunsicherung an den Uni­versitäten. Es gibt in Wirklichkeit kein richtiges Budget für die Leistungsvereinbarungen der nächsten drei Jahre. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht: Wir haben bereits im Februar eine Klausur abgehalten und ein fixfertiges Wissenschaftsprogramm auf den Tisch gelegt, in dem viele Themen, die auch jetzt zur Diskussion stehen, erläutert werden, zum Beispiel ganz konkret und als zentraler Punkt die Studienplatz­finanzie­rung.

Wir wissen, heute haben wir immer noch – und das wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern – die Universitätsfinanzierung. Das gesamte Budget, das da zur Verfü­gung steht, geht direkt an die Universitäten und wird dort eben nach Bedarf aufgeteilt, aber es ist mehr oder weniger anonymisiert und diffus, während wir davon ausgehen, dass die Finanzierung der Universitäten in der Zukunft nur über die Studienplatz­finan­zie­rung geht. Das ist nur ein kleiner Punkt, aber ein wesentlicher Punkt in unserem Konzept.

Frau Kollegin Kuntzl und auch Herr Kollege Töchterle, jetzt hört man von Ihnen: Es ist alles sehr kompliziert, wir brauchen Zeit! – Na ja, Sie haben ja nicht die erste Periode der Großen Koalition, nicht die zweite Periode der Großen Koalition, Sie sind ja schon einige Zeit zusammen. Und wir alle kennen die Probleme, die auftreten, und Sie können nicht jetzt, drei Monate bevor diese Regierungszeit ausläuft, sagen: Wir müs­sen zu verhandeln beginnen, wir müssen einmal überlegen, wie es in der Zukunft weitergeht! – Das ist keine Ausrede mehr.

Ich möchte auch den Stil kurz ansprechen. Dieser hat sich jetzt hier im Hohen Haus überhaupt nicht geändert, obwohl von beiden Seiten große Ankündigungen gekommen sind, diese Zeit bis zur Wahl als koalitionsfreie Zeit mit freien und freieren Meinungs­bildungen zu nutzen. Sie, Herr Minister, haben zu einem Sechsparteiengespräch eingeladen. Das mag auf den ersten Blick sehr löblich sein; ich möchte nur dazusagen: Am Freitagabend um 20 Uhr Einladungen zu bekommen, an einem Fenstertag noch dazu, ist aber auch kein guter Stil. Da können Sie persönlich nichts dafür, Sie haben sie nicht persönlich verschickt, aber eine Show zu machen und uns als Opposition für eine Schlagzeilenpolitik zu nutzen – dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zudem hat zuvor der Wissenschaftsausschuss getagt. Sie wissen, Herr Minister, auch mit Ihrem Amtsvorgänger war es so: Sie hätten sich nur melden, anrufen, ein E-Mail schreiben müssen, und wir hätten das in einem Sechsparteienantrag auch auf die Tagesordnung gebracht und diese Dinge dort diskutieren können.

Abschließend sei gesagt: Die Universitäten brauchen die Politik in Wirklichkeit nicht, sie brauchen sie zur Finanzierung, aber wir alle als Gesellschaft benötigen, um die Erfordernisse der Zukunft zu bewältigen, die Universitäten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.04


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Maurer zu Wort. – Bitte.

 


12.04.10

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuschauerInnen! Der Tagesord­nungspunkt betrifft die Studienförderung, die wir alle gemeinsam nun verbessern. Wir erhöhen sie deutlich um 60 Millionen €, und das ist grundsätzlich ein sehr guter und wichtiger Schritt. Wir wissen, es hat ganz, ganz lange keine Valorisierung der Studien­förderung gegeben, und es ist gut, dass wir nun diese 60 Millionen € beschließen


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