Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 92

platzfinanzierung. – Ich denke, es ist sehr schade, Herr Bundesminister Mahrer, dass hier seit wenigen Tagen, seit dem Wochenende ein Junktim vorliegt; Sie haben die Bildungsreform und die Studienplatzfinanzierung junktimiert. Es ist schade, wenn man ein umfangreiches Paket, die Bildungsreform, die für unsere Schulen so wichtig wäre, blockiert, ein Paket, das zwei Jahre lang verhandelt worden ist, bei dem wir mittlerweile schon eine Zweidrittelmehrheit haben – und das soll nur deswegen scheitern, weil man eine andere Materie, die auch eine komplexe ist, in kürzester Zeit hier durch das Haus durchpressen will. Das ist ein Stil – sowohl die Junktimierung als auch das Durch­peitschen durch das Haus –, den wir nicht mittragen wollen. (Abg. Scherak: Das macht ihr seit 30 Jahren!) Wir sind natürlich bereit, hier seriös zu verhandeln; dazu brauchen wir Zeit, die haben wir uns bei anderen Materien, wenn notwendig, ja auch genommen.

Der ursprüngliche Plan wäre gewesen, bis Juni ein gemeinsames Konzept zu haben, eventuell schon einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag, in Begutachtung zu gehen und das im Herbst gemeinsam zu beschließen. – Das ist leider dadurch, dass die Bun­desregierung, die Koalition in die Luft gesprengt worden ist, durcheinandergekommen. Wer die Koalition in die Luft gesprengt hat, das ist, glaube ich, auch klar, behalten Sie also den Schwarzen Peter! Wir sind bereit, weiterzureden, wenn Sie das Junktim auflösen und wenn Sie wieder zu Gesprächen im ganz normalen politischen Stil bereit sind. (Beifall bei der SPÖ.)

11.58

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.

 

11.58.40

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren im Haus und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Dieses Gesetz tragen wir mit, wir werden es mitbeschließen, das ist eine einstimmige Materie. Das ist seit 2006, glaube ich, die erste Erhöhung der Studienbeihilfe; sie ist längst fällig, und sie ist wirklich der kleinste gemeinsame Nenner, der hier im Hohen Haus in Bezug auf die Wissenschaftspolitik zustande gekommen ist.

Wir haben in diesem Zusammenhang ja noch andere Forderungen gestellt, weil wir meinen, es ist zwar ein Minimalkonsens, aber eigentlich eine Schande für das Abge­ord­netenhaus, nur ein so kleines Reförmchen zustande zu bringen. Wir wollten ja auch, dass mit Blick auf Studenten, die, sagen wir, in unterrichtsfreien Zeiten Geld verdienen, in Zeiten, in denen sie vielleicht ihr Studium unterbrechen, Einkünfte haben, das Studienförderungsgesetz 1992 dahin gehend geändert wird, dass Einkünfte in den vorlesungsfreien Zeiten sowie Einkünfte in Zeiten, in denen keine Beihilfe bezogen wird, nicht zur Eigenleistung von 10 000 € gezählt werden.

Wir wollten weiterhin, dass die Förder- und Leistungsstipendien im Gesamttopf, die jetzt 5 Prozent der Gesamtsumme der Beihilfen ausmachen, deutlich erhöht werden. Es befremdet mich schon, dass die Kollegen von der Volkspartei, die ja immer für die Leistungswilligen, den Mittelstand und die, die bereit sind, Leistung zu erbringen, sind, genau in diesem Punkt, bei dem es um diese Gruppe geht, nicht zugestimmt haben.

Darüber hinaus ist zu sagen, dass wir wirklich Probleme, einen echten Bedarf und echte Herausforderungen haben: Die Universitätslandschaft, unsere Universitäten stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Sie müssen sich international behaupten. Es ist natürlich auch für den Nachwuchs wichtig, Institutionen vorzufinden, die die jungen Leute auf die Anforderungen der Zukunft vorbereiten. Wir alle kennen die klassischen Vorbilder in Kalifornien, aus dem Silicon Valley, aber auch aus Asien, wo bereits vorgezeigt wird, wie die Universitäten der Zukunft, wie die Anforderungen der Zukunft ausschauen sollen, und wo diese auch gelebt werden.