Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 98

Die Frage ist nur, ob wir nun auch die Zeit bis zum 15. Oktober konstruktiv nutzen, um die Weichen zu stellen für bessere Studienbedingungen für Lehrende, für Forschende und für die Studierenden, für eine Umstellung des Systems auf eine Finanzierung des Studienplatzes, die auch zuletzt von allen Vertretern – zumindest ist es so rüberge­kom­men – als sinnvoll erachtet wurde.

Einfach mehr Geld ins System zu stecken, wie es zuletzt vorgeschlagen worden ist, löst dabei nicht die Probleme. Es muss darum gehen, das System umzustellen, damit auch mehr Planbarkeit für die Universitäten sichergestellt werden kann, damit die Betreu­ungsverhältnisse an unseren Universitäten verbessert werden und damit auch die entsprechende Infrastruktur für die Forschung, für die Lehrenden sichergestellt wird.

Wir von der ÖVP haben definitiv Interesse daran und wollen auch konstruktiv daran arbeiten und hier baldmöglichst die Weichen stellen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.19

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort. – Bitte.

 

12.20.09

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Österreichs wichtigste Ressource sind seine Menschen mit ihren Begabungen, mit ihren Qualifikationen, und da darf es nicht vom Geldbörsel der Eltern abhängig sein, wessen Begabungen gefördert werden. Wir können es uns nicht leisten, auf irgendeine Begabung zu verzichten. Daher muss Bildung – idealerweise von der elementaren Bildung über die Schulbildung bis hinauf zur Hochschulbildung – frei von finanziellen und sonstigen Barrieren sein. Da ist natürlich diese Anhebung, diese Valorisierung der Studienbeihilfe ein ganz wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit, und ich freue mich, dass wir hier so eine breite Einigung dafür erzielen konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch – weil es angesprochen wurde – keineswegs ein Beispiel für Schuldzu­weisungen, sondern das ist konkrete Lösungsorientierung! Mögen noch mehr solcher Beispiele folgen, zum Beispiel bei der Bildungsreform, wo ich Sie bitte, Herr Minister, von faulen Junktims Abstand zu nehmen. Wir haben hier ein fertig konzipiertes Paket, wo es wirklich nur noch Ihrer Zustimmung, Ihrer endgültigen Zustimmung bedarf. Wir haben sehr viele Beiträge eingearbeitet. Sie und Ihr Team haben konstruktive, wert­volle Beiträge geleistet. Auch die Grünen haben einen sehr guten Kompromiss­vor­schlag geliefert. Jetzt geht es darum, das Paket zuzuschnüren und einfach den Weg für eine moderne Bildungspolitik in ganz Österreich freizumachen. Darum ersuche ich Sie an dieser Stelle. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier geht es jedenfalls um ein ganz wichtiges Projekt zur finanziellen Unterstützung der Familien mit studierenden Kindern, damit die Lebenshaltungskosten ausgeglichen werden. Die Wohnkosten sind gestiegen. Es gibt aber noch mehr Möglichkeiten, den Studierenden unter die Arme zu greifen, etwa durch eine automatische direkte Ausbezahlung der Familienbeihilfe an Studierende oder – ein weiteres Beispiel – die Erweiterung des Unterhaltsvorschusses auch auf über 18-Jährige. Wir haben nämlich in Österreich sehr dramatische Fälle, in denen Kinder ihre unterhaltspflichtigen Eltern klagen müssen, um zu ihrer Existenzsicherung zu kommen. Das sollte eigentlich in Österreich nicht mehr stattfinden müssen. Daher ersuche ich Sie, auch über diese Themen gemeinsam nachzudenken.