Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 103

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und eines der größten Probleme immer die Frage: Wie komme ich am Ende des Monats mit dem wenigen Geld noch aus?, oder überhaupt: Wie bekomme ich vielleicht Geld, um den Rest des Monats damit auszukommen? – Deswegen ist es gut, dass wir das, worauf die Studierenden lange gewartet haben, nämlich dass es eine Valorisie­rung der Studienförderung gibt, jetzt hier, alle Fraktionen gemeinsam, beschließen.

Die Studentinnen und Studenten werden es uns danken. 50 000 Studierende in Österreich sind auf Studienförderung angewiesen beziehungsweise profitieren davon und von dieser Anhebung. Wir gehen darauf ein, dass ältere Studierende andere Rah­men­bedingungen haben. Wir gehen auf die entsprechende Inflation und andere Dinge ein, die quasi die Treffsicherheit der Studienförderung bisher nicht optimal gestaltet haben. Deswegen ist es gut, dass wir das machen.

Für die Studierenden ist es aber nicht nur entscheidend, dass sie selber am Ende des Monats über die Runden kommen, sondern was für Österreich, für unseren Standort wesentlich ist, ist der Wissenschafts- und Forschungsstandort Österreich, sind die Rah­menbedingungen, die Lehrende, die die Universitäten und die eben auch Studie­rende vorfinden.

Deswegen ist es wichtig – und es ist vorhin schon von Kollegin Gamon angesprochen worden –: Die Unis brauchen das Geld! Die Unis brauchen für die nächste Leistungs­vereinbarung Planungssicherheit. Und wir sollten – das ist jetzt der Appell an dieses Haus – die Zeit bis zum Oktober, nur weil Wahlen bevorstehen, nicht verstreichen lassen, sondern sie nützen, Lösungen dafür zu finden, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Unis ordentlich planen können, und dafür zu sorgen, dass es ordentliche Rahmenbedingungen für Studierende und Lehrende gibt.

Voraussetzung dafür ist, dass gewisse Zusagen eingehalten werden. Minister Mitterlehner hat ja angekündigt, eine Wissenschaftsmilliarde zur Verfügung zu stellen. Und jetzt müssen wir halt auch darüber reden: Was bedeutet denn das? Und das Ziel ist, 510 Millionen € für die Studienplatzfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Finanzminister Schelling hat das Geld bereitgestellt. Die Bedingung ist natürlich, dass wir hier auch zu einem ordentlichen Entschluss zum Thema Studienplatzfinanzierung kommen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass es zu diesen Verbesserungen kommt.

Deswegen ist es uns so wichtig, dass wir uns jetzt auch beim Thema Studienplatz­finan­zierung einigen. Wenn wir das nämlich nicht tun, wenn wir die Zeit verstreichen lassen, dann werden wieder drei Jahre vergehen, bis es da zu einer vernünftigen Planungssicherheit und zu Maßnahmen, zu gescheiten Verbesserungen für Studie­rende und Lehrende an den Unis kommen kann.

Daher bitten wir Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Tun wir hier dasselbe, was wir bei der Anhebung der Studienförderung gemacht haben! Arbeiten wir zusam­men! Setzen wir den Fokus auf die gemeinsamen Ziele!

Darum appelliere ich an Sie, diese Zeit jetzt nicht verstreichen zu lassen, sondern zu handeln und die Studienplatzfinanzierung im Sinne der Studierenden, aber auch der Universitäten und aller ihrer Lehrenden und Professoren so rasch wie möglich umzusetzen und zu beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.29


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 


12.30.20

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass Vorarlberger Mittelschüler unter den Zuhörern sind, weil es ein wichtiges Thema ist und es unter anderem um ihre Zukunft geht und wir darum kämpfen – auch das sei hier sichtbar dargestellt –, dass es mehr Chancen-


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