Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 104

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gerechtigkeit im Bildungssystem gibt. Und das, was wir heute beschließen, ist ein wesentlicher Beitrag dazu.

Ich möchte als Vorarlberger Abgeordneter darauf hinweisen – ich habe das auch immer getan, als es um die Abschaffung der Studiengebühren gegangen ist –, dass junge Menschen, die studieren wollen, aus einem Bundesland, in dem es keine Universität gibt, einfach gezwungen sind, in ein Nachbarbundesland zu gehen, dass sie also nicht nur in einen Nachbarort, sondern in ein Nachbarbundesland gehen müssen und dort erhöhte Aufwendungen zu bestreiten haben. Da ist es wichtig, dass man in diesem Bereich entsprechende Unterstützung gewährt, und ich möchte, weil die Zahlen noch nicht genannt wurden, auch die Zahlen dazu nennen, was die Erhöhung der Studienbeihilfe für Studierende, die nicht zu Hause wohnen können, bedeutet. Da ist es doch monatlich eine Erhöhung von 606 € auf 715 €, das heißt jährlich von 7 272 € auf 8 580 €, also doch ein jährliches Plus von 1 308 €, das – ich möchte das noch einmal betonen – für jene, die aus Bundesländern kommen, die keine Studien­möglichkeit bieten, ganz besonders wichtig ist.

Weil wir schon beim Thema Vorarlberg und Bildung und dem, was hier breit diskutiert wurde, sind, erlauben Sie mir, anzumerken, dass es guttäte, ich sage immer, etwas mehr an Abgeordneten wie Herrn Töchterle aufseiten der ÖVP zu haben, bei denen man das Gefühl hat, es geht darum, auch zu einer Lösung zu kommen und, wenn man im Ziel ist, das dann auch tatsächlich zu fixieren und abzuschließen und nicht zu junktimieren.

Es ist fast unerträglich, wenn man das erlebt, was auch ich erlebt habe, und ich habe aus gutem Grund meine Funktion als Bildungssprecher zur Verfügung gestellt, weil ich genau das wiederholt erlebt habe, was jetzt Kollegin Grossmann erlebt und was Kollege Walser laufend erlebt, nämlich dass man Dinge aushandeln kann, auf den Punkt fixieren kann, und dann heißt es trotzdem: Nein, es geht doch nicht, denn wir haben irgendwo bei uns eine Schleife, die wir noch ziehen mussten, dort haut es noch nicht ganz hin!

Das enttäuscht mich, und damit komme ich auf das Thema gemeinsame Schule zu sprechen: Es enttäuscht mich, dass gerade ein Kollege Sieber oder ein Präsident Kopf nicht mehr Einfluss haben, damit dem Vorarlberger Landeshauptmann, der zustän­digen Vorarlberger Landesrätin, den Vorarlberger Professoren, Lehrern, Eltern, die darauf drängen, dass wir endlich einen Versuch machen können, um zu beweisen, dass es ein Segen für dieses Schulsystem wäre, eine gemeinsame Schule zu haben, dies auch ermöglicht wird. Das ist einfach mutwillig, was da getan wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Selbst wenn man es von der anderen Seite sieht und sagt: Nein, ich bin überzeugt davon, das bringt uns nicht das, was wir uns davon erwarten!, was wäre aber, wenn man das in einem ganzen Bundesland verhindert – einem Bundesland, in dem alle Strukturen dafür sind, alle politischen Fraktionen des Landtages dafür sind, alle Leute, die mit der Bildungspolitik zu tun haben, von der Pädagogischen Hochschule bis zur befreundeten Universität in Innsbruck, alle für dieses System sind: Lehrer, Eltern, politische Parteien! – Und Sie öffnen nicht die Tür und könnten damit auch ein wichtiges Projekt, das wir abschließen wollen, nämlich das Schulautonomiepaket, das Schulpaket verhindern.

Das ist unverständlich! Das ist reine Blockadepolitik, und es haben Sie zu verant­worten, wenn in der Bildungspolitik dieser entscheidende Schritt nicht gesetzt werden kann! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.34


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Buchmayr spricht als Nächster. – Bitte.

 


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