Gestatten Sie mir ein erstes Wort dazu: Sie kennen alle die Nationale Strategie zur sozialen Dimension in der Hochschulbildung. Erfreulicherweise ist der Beschluss, der dann vermutlich im Hohen Haus gefasst wird, ein Beitrag zu einer Maßnahme, um die soziale Situation der Studierenden zu verbessern. Es ist sehr erfreulich, dass es hier vermutlich – ich möchte dem nicht vorgreifen – eine Allparteieneinigung gibt. Wir sprechen immerhin von rund 25 Prozent mehr im Bezieherkreis der Studierenden, die hier eine Unterstützung bekommen werden. Das ist sehr erfreulich.
Wir haben immer gesagt, das ist eine Begleitmaßnahme zur Systemumstellung im Bereich der Finanzierung des Hochschulwesens. Es ist auch Ende Jänner im Arbeitsprogramm zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der Österreichischen Volkspartei so ausgemacht worden. Ich finde es sehr erfreulich, dass das hier im Hohen Haus beschlossen wird.
Man darf natürlich die zweite Komponente in der Debatte nicht vergessen: Das ist eine Systematik, in der es um mehr Transparenz, mehr Qualitätsorientierung geht und wo es in der Folge eine wesentlich bessere Betreuungsrelation bei den Studierenden gibt sowie eine klarere Finanzierungsstruktur für die Universitäten im Bereich der Lehre, der Forschung und der gesamten strategischen Dimension, wo es um Infrastrukturinvestitionen, aber auch um Zukunftsfragen wie Digitalisierung und auch weitere Projekte im Bereich der sozialen Dimension geht.
Die Studienplatzfinanzierung ist ein Modell, das eigentlich seit 2008 intensiv debattiert wird und über mehrere Ministerverantwortungen hinweg mit den betroffenen Hochschulen feingetunt, weiterentwickelt wurde. Das bestehende Modell ist sehr detailliert mit den Universitäten besprochen. Wie richtigerweise angemerkt wurde, liegt ein Gesetzesvorschlag erst seit kurzer Zeit vor, aber das Modell im Detail kennen alle (Abg. Maurer: Nein, wir kennen das nicht! Das stimmt nicht!), es ist auch mit meiner Spiegelministerin im Detail durchbesprochen worden. Wir würden uns natürlich freuen und glauben auch, dass es notwendig ist, diese Komponente Finanzierungsstruktur Neu in Verbindung mit klaren Zugangsbeschränkungen in den Massenfächern jetzt umzusetzen, um eine deutliche Verbesserung an den Hochschulen im Bereich der Rahmenbedingungen für die Studierenden, aber auch für die Lehrenden zu erzielen.
Wenn man sich schon auf die Komplexität der Debatte einlässt, indem gesagt wird, der eine oder andere Verordnungsentwurf sei noch nicht fertig, dann könnte man natürlich Analogien zur bildungspolitischen Debatte ziehen.
Da Frau Abgeordnete Maurer gesagt hat, es gäbe da eine Einigung mit den Grünen, so muss ich das verneinen. Es ist ein Modellvorschlag im Raum gestanden, wir haben uns auf überhaupt nichts geeinigt – ganz im Gegenteil! (Abg. Maurer: Wir haben eine Einigung!)
Der Teufel steckt da im Detail, Frau Maurer, Sie wissen das ganz genau, ich habe das auch in der Verhandlungssituation explizit wiederholt. Im Übrigen geht es da um eine Bund-Länder-Geschichte. (Abg. Maurer: Das ist Handschlagqualität!)
Das ist eine Bund-Länder-Situation, wo bei jedem Bereich, auf den wir uns einigen würden, ein Bezug zu den neun Bundesländern hergestellt werden muss, weil sie alle betroffen sind. In der Schulverwaltung kümmert sich nämlich dann im Sinne eines neuen Modells, sollte es kommen, eine gemeinsame Behörde um Bund- und Länderangelegenheiten. Bei jeder dieser Fragen sind immer auch die Länder miteinzubeziehen. Es gibt eine Reihe von Punkten, die für uns vollkommen unbekannte Gefäße sind, von denen wir noch gar nicht wissen, was drinnen ist.
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