rung herrscht, und bei diesem massiven Belastungspaket, das man der Tourismuswirtschaft in den letzten Jahren umgehängt hat, ist das umso erstaunlicher. Deswegen möchte ich namens meiner Fraktion allen Unternehmen und allen Mitarbeitern in der Tourismusbranche recht herzlich zum grandiosen Erfolg gratulieren. Der Tourismus ist eine Bastion, die Tourismuswirtschaft ist ein Rückgrat für Österreich, für den ländlichen Raum, für uns alle, und dafür gebührt allen Unternehmerinnen und Unternehmern und allen Mitarbeitern ein ganz großes Kompliment. (Beifall bei der FPÖ.)
Immerhin hängt jeder fünfte Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Tourismus ab, und seien wir ehrlich: Ohne Tourismus könnte der ländliche Raum wirklich nicht existieren. Deswegen stehen wir als Partei voll und ganz hinter der Tourismuswirtschaft.
Positiv möchte ich auch vermerken, dass ich mit dem Umgangston und mit der Abwicklung im Tourismusausschuss grundsätzlich zufrieden bin, wie auch mit Ihnen, Herr Minister, Sie haben einen sehr positiven Umgangston; allerdings können wir alle mit dem Resultat im Tourismusausschuss überhaupt nicht zufrieden sein. Das, was sich da in dieser Legislaturperiode an Mehrbelastungen abgespielt hat, kann auch durch einen Tourismusbericht, geschätzter Kollege Obernosterer, nicht geschönt werden.
Wir haben gestern den aktuellen Jahresbericht 2016 der Österreich Werbung erhalten. Frau Dr. Stolba ist sicherlich eine sehr vorsichtige Formuliererin, was ich durchaus verstehe, aber ich darf aus diesem Tourismusbericht nur einen Satz zitieren, nämlich zu ihrer Einschätzung der Rahmenbedingungen der Tourismuswirtschaft – ich zitiere –:
„Auch wenn Tourismus weltweit eine der Wachstumsbranchen ist – das Umfeld wird immer herausfordernder: Die internationale Konkurrenz wächst und die Rahmenbedingungen für die betriebliche Ebene wurden in den letzten Jahren nicht einfacher.“ – Das schreibt Frau Dr. Stolba, und da muss man ihr wirklich recht geben.
Wenn ich jetzt höre, dass Herr Außenminister Kurz, der neue ÖVP-Parteiobmann, beabsichtigt, in den nächsten Jahren eine Entlastungsoffensive im Ausmaß von 14 Milliarden € vorzunehmen, dann frage ich mich: Wieso jetzt? Wieso muss man vorher die Tourismuswirtschaft massiv belasten? – Es herrscht in der Regierung ein Einstimmigkeitsprinzip. Auch das längst dienende Mitglied der ÖVP in der Regierung, nämlich Minister Kurz, hat dem Belastungspaket in der Vergangenheit voll und ganz zugestimmt.
Weiters eine Frage in Richtung SPÖ: Habt ihr die Mehrwertsteuererhöhung von 10 Prozent auf 13 Prozent allein beschlossen? Wie war denn das? Hat es da nicht noch einen Partner gebraucht, der hier auf der rechten Seite sitzt, nämlich die ÖVP, der das mitbeschlossen hat? Immerhin hat diese Mehrwertsteuerbelastung von 10 Prozent auf 13 Prozent auf Bundesseite zu Mehreinnahmen von jährlich 250 Millionen € geführt, wobei diese 250 Millionen € überwiegend nicht die Gäste bezahlen, sondern die Betriebe selbst, weil sie diese Erhöhung natürlich nicht eins zu eins auf die Gäste überwälzen können.
Also das scheint mir in etwa so zu sein wie ein Feuerwehrmann – und ich schätze die Feuerwehr –, der sagt: Ich muss zuerst einmal ein Haus anzünden, damit es lichterloh brennt, um dann zu beweisen, wie gut ich löschen kann. (Abg. Weninger: Strafbare Handlung!) Muss man vorher die Tourismuswirtschaft massiv belasten durch eine Umsatzsteuererhöhung von 10 Prozent auf 13 Prozent, durch eine Verlängerung der Abschreibungsdauer auf unglaubliche 40 Jahre – das ist ja grenzwertig, jenseits von Gut und Böse – und durch eine permanent steigende Bürokratisierung? Bei der Gewerbeordnung geht überhaupt nichts weiter. Zu erwähnen sind auch die Allergenverordnung, das Rauchverbot, das ab 1. Jänner 2018 kommen wird, et cetera. Es ist wirklich erstaunlich!
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