Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 115

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Was man auch nicht sieht, ist die angeblich neue ÖVP, die jetzt alles ganz anders und modern macht. Es ist die ganz, ganz alte ÖVP, die wir seit vielen Jahren kennen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)

Wenn die neue ÖVP so modern und so offen wäre, wie das der Herr Minister und wie das der nie anwesende und sich nie äußernde Parteichef gerne signalisieren, dann müsste sie eine Modellregion ermöglichen! Es geht ja nur einmal darum, auszu­probieren, ob es geht und wie es wirkt. Das ist aber alles Konjunktiv, das schaffen Sie nicht. (Beifall bei den NEOS.)

13.08

13.08.49

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte, an der ausschließlich Pro-Redner teilgenommen haben, ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1655 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuverdienstgrenze Studienbeihilfe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachweis der Berufstätigkeit hinsichtlich Erlass des Studienbeitrags.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Antrag sind, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

13.10.134. Punkt

Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2016 (III-390/1652 d.B.)

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 


13.10.44

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Hohes Haus! Wer auch immer jetzt die Debatte verfolgt hat, hat gesehen, dass diese Regierung wirklich nichts mehr weiterbringt. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Es herrschen völliger Stillstand und gegenseitige Blockade.

Es ist ja wirklich erstaunlich – und damit zum Positiven –, dass die Tourismuswirtschaft grundsätzlich positive Zahlen zu vermerken hat. Bei diesem Chaos, das in der Regie-


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