Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 114

kommen wollen. Wir stehen für Verhandlungen zur Verfügung. Unsere Bedingungen sind bekannt: Deutschpflicht, Nein zur Gesamtschulmodellregion, volle Transparenz in den Bildungsdirektionen.

Abschließend noch ein kleiner Tipp an die ÖVP: Sie brauchen ja nicht irgendwelche Junktimierungen zu machen. Seien Sie ehrlich, Sie wollen ja in Wirklichkeit die Gesamtschulmodellregion auch nicht, bis auf die Vorarlberger ÖVP. Seien Sie da ehrlich und stehen Sie zu dem, was Sie unter vorgehaltener Hand immer sagen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

13.05.03

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Kollege Mölzer, ich muss Sie enttäuschen: So glasklar ist die Haltung der Freiheitlichen Partei nicht. Ich darf Sie daran erinnern, dass trotz eines von Wien aus gesteuerten Obmannwechsels in der Freiheitlichen Partei Vorarlberg und trotz einer klaren Aussage des neuen Landesparteiobmannes Herrn Dr. Bösch, der Bildungssprecher der Frei­heitlichen Partei im Vorarlberger Landtag im Nachhinein gesagt hat: Wir stehen zu dieser Einigung Modellregion Gemeinsame Schule. – Freiheitliche Partei, vielen Dank dafür. Es gibt konstruktive Kräfte, mit denen man auch zusammenarbeiten kann.

Herr Minister, ich möchte aber auch zu Ihren Ausführungen noch einmal Stellung nehmen. Sie haben gesagt, es geht hier um eine Bund-Länder-Einigung. – Nein, es geht um ein Bundesgesetz, nämlich um ein Bundesgesetz, das zur Folge hat, dass Länder mit dem Bund Vereinbarungen schließen können, Artikel-15a-Vereinbarungen.

Es geht jetzt darum, und das sollte bitte allen klar sein, dass niemandem etwas aufgezwungen wird. Kein Bundesland ist gezwungen, irgendetwas zu machen in Rich­tung gemeinsame Schule, das es nicht möchte. Es geht aber auf der anderen Seite darum, dass Bundesländer, die das machen, das auch machen können. Das, was wir wollen und worauf wir uns am Donnerstag zu Mittag geeinigt haben, ist ein Ermög­lichungsgesetz. Alles andere sind Verhinderungstaktiken.

Wenn wir dieses Gesetz beschließen, wenn wir diesen Text bekommen, wenn wir uns am 28. beziehungsweise 29. Juni darauf einigen, dass wir das hier im Hohen Haus beschließen, dann können die Vorarlberger, die seit zwei Jahren eine wissen­schaftliche Ausarbeitung dieses Projektes vorliegen haben, endlich sinnvolle weitere Schritte setzen. Jetzt ist das nicht möglich. Wir brauchen dieses Gesetz, und ich bitte Sie, konstruktiv mitzuarbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

13.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

13.07.21

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Harald Walser hat richtig ausgeführt, dass da eine Partei zwei Gesichter hat, nämlich im Bundesland Vorarlberg ein anderes als hier. Aber es gibt ja eine zweite Partei, die zwei Gesichter hat, nämlich die ÖVP, die sich in Vorarlberg als die große Reformpartei aufspielt und dort jedenfalls so tut, als ob sie die Modellregion gerne hätte. Dabei höre ich hier von den zwei Vorarlberger ÖVP-Nationalratsabgeordneten, die ja wahrscheinlich die heimische Linie mittragen müssten, gar nichts dazu.