Das darf man auch nicht immer ausblenden: In einer Demokratie muss man mit allen reden. Es ist das Gebot der Stunde, auf den letzten Metern, die man bewältigen möchte, mit allen zu sprechen. Das sei hier auch noch einmal gesagt. Ich möchte mich wertschätzend bei der Freiheitlichen Partei für die bislang geführten Gespräche bedanken, denn das ist bisher in der Debatte untergegangen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.02
Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Kuntzl! Sie wissen, dass der Vorwurf einer strafbaren Handlung – und Erpressung ist ein solcher, auch der Versuch der Erpressung – mit der Würde dieses Hauses nicht vereinbar ist und einen Ordnungsruf nach sich zieht. Diesen muss ich Ihnen leider für Ihre Äußerung erteilen. (Abg. Moser: Das ist ja ein Schicksalsschlag! – Abg. Krainer: Also eine politische Erpressung ist keine strafbare Handlung!)
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Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mölzer zu Wort. – Bitte.
13.02
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister, diese Rosen, die Sie uns gestreut haben, nehme ich gerne zur Kenntnis! Es ist auch in der Tat richtig, dass wir nicht nur mit Ihnen, der ÖVP, sondern auch gemeinsam mit der SPÖ die letzten zwei Monate durchaus sehr konstruktive Verhandlungen hatten und sehr weit gekommen sind.
Es gibt aber noch zwei, drei Kernforderungen oder harte Forderungen von uns, die sozusagen noch auszuräumen gewesen wären. Das eine ist, Sie haben es schon erwähnt, die Frage der Deutschpflicht für den Regelunterricht, wobei ich Sie, die ÖVP, heute sehr herzlich einlade, unserem Fristsetzungsantrag zuzustimmen, damit wir das heuer noch beschließen können, unabhängig davon, was mit der Bildungsreform passiert. (Beifall bei der FPÖ.)
Das andere ist, und da hakt es natürlich noch stärker mit der SPÖ, unser klares Nein zur Modellregion Gesamtschule. Ich habe das heute Vormittag in der Aktuellen Stunde bereits gesagt: Wir Freiheitliche sind eben dagegen, irgendwelche Feldversuche an den Schülerinnen und Schülern in Österreich durchzuführen. Deswegen ist das ein Punkt, den wir ablehnen, während – und das ist der wesentliche Punkt, da muss ich mich quasi in diesen Kindergarten einmengen, den es offensichtlich zwischen den Regierungsparteien gibt – Sie sich in der Noch-Regierung SPÖ-ÖVP nicht einig werden, in welche Richtung Sie gehen wollen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Ich habe es heute Vormittag bereits gesagt: Ich habe Verständnis für die Grünen, die letzte Woche am Donnerstag offensichtlich einen Handschlag von SPÖ und ÖVP gehabt haben, und hier dann plötzlich auf die lange Bank geschoben werden; wenngleich ich auch bei Ihnen bin, Herr Minister. Wir haben jetzt natürlich keine weiß Gott wie große Eile, sondern hätten eigentlich noch zwei, drei Monate Zeit, das noch da oder dort im Detail nachzuverhandeln.
Ich bitte die Noch-Regierungspartner SPÖ und ÖVP darum, endlich auf einen grünen Zweig zu kommen, um zu wissen, ob Sie es mit den Grünen machen wollen, sprich Gesamtschulmodellregion, oder ob Sie mit uns Freiheitlichen da zu einem Abschluss
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