Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 117

Deswegen ist unser Kompliment in Richtung Tourismuswirtschaft und der dortigen Mitarbeiter umso größer, nämlich dafür, dass sie es trotzdem geschafft haben, so hervorragend und gut zu bilanzieren, und dafür, dass wir es trotzdem geschafft haben, Tourismusweltmeister zu bleiben, und auch diesen Winter wieder ein neues Rekord­hoch erzielt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf für meine Partei einen Entschließungsantrag einbringen, um Ihnen heute hier die Chance zu geben, zu beweisen, wie ernst Sie es wirklich mit einer Steuerentlas­tung und mit einer Senkung der Gebühren und Beiträge meinen. Das ist etwas, das wir seit Jahrzehnten einfordern. Auch wir wollen eine maximale Steuerbelastungsquote von 40 Prozent; jawohl, das ist vernünftig, das ist richtig. Beweisen Sie es heute hier, indem Sie unserer Initiative zustimmen!

Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknah­me der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, mit der die Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherber­gung sichergestellt wird.“

*****

Ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser und weiterer Abgeordneter betreffend Rück­nahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 4: Bericht des Tourismus­aus­schusses über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2016 (III-390/1652 d.B.) in der 183. Sitzung des Nationalrates

„Es gilt das gebrochene Wort!“ so das Motto der österreichischen Bundesregierung in Zusammenhang mit den der Tourismuswirtschaft auferlegten Belastungen im Zuge der Steuerreform.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrwertsteuer in der Beherbergung verändert wird.“ Österreich sei schließlich ein Hochtourismusland und stehe im Wettbewerb zu den Nachbarländern Deutschland und Schweiz, die geringere Mehrwertsteuersätze haben. Das sollte man beachten,“ so Finanzminister Schelling im Ö1 Morgenjournal am 13.12.2014.

So weit, so schlecht!