Trotz dieser „Beteuerungen“, dass es zu keiner Anhebung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung kommen werde, legte der Bundesminister für Finanzen Schelling dem Ministerrat am 17. März 2015 einen Ministerratsvortrag vor, in dem unter anderem zum Erstaunen insbesondere der heimischen Tourismuswirtschaft festgeschrieben wurde:
„Umsatzsteuer (250 Mio. €)
Es soll zu einer Anpassung der Umsatzsteuer von 10 % bzw. 12 % auf 13 % in den folgenden Bereichen kommen:
Beherbergung (ab 1.4.2016), lebende Tiere etc, Saatgut etc, Pflanzen etc, kulturelle Dienstleistungen, Futtermittel, Holz, Jugendbetreuung, Luftverkehr, Bäder, Museen etc, Tiergärten etc, Filmvorführung etc, Ab-Hof Wein.“ (…)
Ich stelle den Antrag, die Bundesregierung möge die oben angeführten Maßnahmen beschließen und die nach dem Bundesministeriengesetz 1986 jeweils zuständigen Bundesministerinnen bzw. Bundesminister beauftragen, Gesetzesentwürfe mit den oben angeführten Inhalten, samt Vorblatt und Erläuterungen der Bundesregierung zur Genehmigung und in weiterer Folge dem Nationalrat zur verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegen.
17. März 2015
Der Bundesminister:
Schelling“
Dieser vom wortbrüchigen Finanzminister gestellte Antrag wurde, wie hinlänglich bekannt, mit Stimmeneinhelligkeit im Ministerrat und in der Folge im Nationalrat beschlossen.
War die Tourismuswirtschaft aufgrund der Zusagen von Schelling, wonach es keine Erhöhungen der Mehrwertsteuer auf Beherbergungen geben werde, zunächst etwas erleichtert, sind die Reaktionen auf den dargelegten Wortbruch – völlig zurecht – sehr heftig ausgefallen, wie nachfolgende Zitate von Betroffenen eindrucksvoll unter Beweis stellen:
„Wir stehen fassungslos da,“ sagt Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Man habe sich auf die Aussage von Finanzminister Hans Jörg Schelling verlassen, dass die Mehrwertsteuer in der Beherbergung nicht verändert werde.
„Unsere Wettbewerbsposition in Europa und auch weltweit wird immer schlechter.“ (Wiener Zeitung, 18.03.2015)
Die diesbezüglichen im Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2013 abgedruckten Zahlen bestätigen dies:
So zeigt sich im internationalen Vergleich, dass Österreich seit Jahren Marktanteile verliert!
2009: 6,39 %
2010: 6,28 %
2011: 5,91 %
2012: 5,85 %
2013: 5,76 %!
Das entspricht einem Rückgang des Marktanteils seit 2009 um rund 10 Prozent.
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