„Die Bundesregierung stürzt sich auf uns, weil es im Tourismus eine Standortgarantie gibt. Wir können nicht absiedeln! Dass gerade Mitterlehner als Wirtschaftsbündler uns hängen lässt, das enttäuscht uns sehr!“ (Kurier, 18.03.2015)
„Das Vertrauen in die Politik ist in unserer Branche schwer erschüttert“, erklärte Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der WK-Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft. (medianet Nr. 1941/2015, 18.03.2015)
„In Deutschland beträgt die Mehrwertsteuer sieben Prozent, in der Schweiz gar nur drei Prozent, aber in Österreich wird sie erhöht!“ (Kronen Zeitung, 18.03.2015)
„Ich habe Landeshauptmann Platter und ÖVP-Obmann Mitterlehner gesagt, dass die ÖVP so alle Wirte als Wähler verliert,“ so der ehemalige ÖVP-Tourismussprecher Franz Hörl. (Tiroler Tageszeitung, 18.03.2015)
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der vom Bundesminister für Finanzen vor Beschlussfassung gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung ins Treffen geführten Gründe, wonach Österreich als Hochtourismusland in einem Umfeld eingebettet ist, in dem Länder wie etwa die Schweiz oder Deutschland einen extrem niedrigen Steuersatz haben, nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung sichergestellt wird.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Obernosterer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
13.17
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Herr Kollege Hauser, wir haben jetzt den Tourismusbericht 2016 vor uns liegen. Als Unternehmer bin ich es gewohnt, bei einem Bericht oder einer Bilanz zuerst einmal ganz nach unten zu schauen und festzustellen: Ist das jetzt positiv oder negativ? Die Frage des Betriebes ist immer dieselbe: Ist am Ende des Jahres Geld übrig geblieben oder nicht?
So schaue ich mir auch den Tourismusbericht 2016 an. Über die schwierigen Voraussetzungen wissen wir alle Bescheid, wir können später noch im Detail darauf eingehen, darauf, was verbessert werden müsste – keine Frage, man muss sich immer verbessern, gerade der Tourismus, der im internationalen Wettbewerb steht. Was machen die Länder im steuerlichen Bereich, bei den Vorschriften, bei den Auflagen, was machen sie bei der Arbeitszeitliberalisierung? – In all diesen Punkten haben wir sehr wohl Handlungsbedarf, um konkurrenzfähig zu bleiben. Trotzdem ist es dem österreichischen Tourismus gelungen, auch im Jahr 2016 ein Erfolgsjahr zu haben. Es ist nicht der Verantwortung der Politik zuzuschreiben, ob es ein Plus oder ein Minus ist. Was auch immer wirtschaftlich gemacht wird, es sind immer die Betriebe dafür verantwortlich, ob ein Gewinn oder Verlust geschrieben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
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