Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 120

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Die österreichische Tourismuswirtschaft kann sich international sehen lassen. Herr Kollege Hauser, wir waren letzte Woche mit allen Fraktionsführern in Deutschland; da haben wir uns angeschaut, was für die Deutschland-Werbung und für die Österreich-Werbung zur Verfügung steht und wie es mit dem Mehrwertsteuersatz ausschaut. Die kleinen Gasthäuser am Land zahlen Gott sei Dank bei uns noch 10 Prozent Mehrwertsteuer für die Speisen, in Deutschland zahlen sie 20 Prozent Mehrwertsteuer.

Die Mehrwertsteuer für den Beherbergungsbereich ist bei uns von 10 Prozent auf 13 Prozent hinaufgegangen. Das hat nicht meine Zustimmung gehabt, das wissen wir alle, das hat der Branche nicht gutgetan; in Deutschland ist das halbiert worden. Und jetzt gehen einzelne Städte her und heben nebenbei noch eine Tourismusabgabe ein, damit sie das ausgleichen. Wenn wir den Beherbergungsbereich und den Essens­bereich zusammenzählen, wissen wir, dass bei uns gegenüber unserem deutschen Partner der durchschnittliche Mehrwertsteuersatz sogar geringer ist und nicht höher; trotzdem müssen wir etwas tun. Bei der Abschreibung müssen wir etwas tun, das wissen wir.

Ganz wichtig ist: Der Tourismus ist nicht mit der Industrie zu vergleichen, er ist eine Dienstleistungsbranche. Wir müssen liberaler werden. Jeder von euch ist Gast, und keiner von uns geht immer um Punkt 12 Uhr oder um Punkt 7 Uhr am Abend zum Essen. Jeder macht Urlaub, und wenn wir in ein Wirtshaus oder in ein Hotel gehen, möch­ten wir unsere Annehmlichkeiten dann haben, wenn wir eben unsere Freizeit haben. Mit den Mitarbeitern ist das abgeklärt; ich weiß, wovon ich spreche, wir haben selbst einen Tourismusbetrieb und einen Gasthof. Die Mitarbeiter sind darauf einge­stellt, sonst würden sie nicht im Tourismus arbeiten. Da müssen wir liberaler werden. (Abg. Peter Wurm: Das habt doch ihr alles beschlossen!)

Ein Punkt ist, dass wir ein erfolgreiches Jahr gehabt haben. Wir haben ein Plus von über 4 Prozent geschrieben, und das erste Mal die Marke von 140 Millionen Näch­tigungen überschritten. Wir haben um 2,6 Prozent mehr Beschäftigte im Tourismus; wir haben Jahr für Jahr steigende Zahlen bei den Beschäftigten. Wir haben quer durch Österreich ein Umsatzplus im Tourismus. Und gerade für die Betriebe ist es ganz, ganz wichtig, dass sich die Entschuldungsdauer verkürzt hat. Das ist wichtig. Wir wissen, dass wir momentan in einer Niedrigzinsphase sind. Wir müssen die Rahmenbedin­gungen für die Zukunft des Tourismus so gestalten, dass das, sollten die Zinsen wieder einmal höher werden, für diese Betriebe nicht zur großen Belastung wird. Wir wissen, dass wir eine Entbürokratisierung brauchen, die für den Tourismus manchmal sogar wichtiger ist, als da und dort ein bisschen weniger Steuern zu zahlen.

Wir wissen diese Herausforderung anzunehmen (Abg. Schellhorn: Gratuliere! – Abg. Loacker: 30 Jahre habt ihr dazu Zeit gehabt!), und dass die ÖVP für Steuersenkung steht und nicht für Steuererhöhung, das, glaube ich, brauche ich der Freiheitlichen Partei nicht zu sagen. Ich weiß, was die Freiheitliche Partei bei den Tourismussteuern in Kärnten gemacht hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Unter einem Finanzreferenten der Freiheitlichen Partei sind die Fremdenverkehrsabgaben in Kärnten um 100 Prozent erhöht und nicht gesenkt worden. Beschäftigt euch einmal ein bisschen mit der Geschichte! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.22


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Abg. Steinbichler stellt eine Tafel mit der Abbildung eines aus einer Halle fahrenden Lkws auf das Rednerpult.)

 


13.22.34

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf


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