Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 124

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Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Einvernehmen mit den in der gegen­ständ­lichen Angelegenheit relevanten Ressorts, dem Nationalrat einen Gesetzes­entwurf vorzulegen, der geeignet ist, die Einführung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen österreichischen Qualitätssiegels für alle in Österreich erzeugten Lebensmittel zu ermöglichen.“

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Ich bitte um Zustimmung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

13.31


Präsident Ing. Norbert Hofer: Die zitierten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen somit in Verhandlung.

Die vier Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Faire Lebens­mittel haben große Bedeutung für heimische Kulinarik“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4: Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Lage der Tourismus- und Freizeit-wirtschaft in Österreich 2016 (III-390/1652 d.B.) in der Nationalratssitzung vom 07. Juni 2017

Herr Bundeminister Mahrer hat im letzten Tourismusausschuss gesagt – „Tourismus muss sich neu erfinden!“

Nicht nur in dem vorliegenden Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeit­wirtschaft in Österreich 2016 wird auf die Wichtigkeit der Kulinarik hingewiesen, auch die Studie des BMWFW aus dem Jahr 2015 „Kostbares Österreich“ weist auf die Bedeu­tung der Kulinarik für Tourismus hin: „Die Bedeutung des Themas Kulinarik für die Tourismusbranche nimmt stetig zu, denn sie ist ein wichtiger Teil des Urlaub­serlebnisses.“ (BMWFW, Kostbares Österreich, erstellt von FH Krems, Kurzfassung – https://www.bmwfw.gv.at/Tourismus/TourismusstudienUndPublikationen/Seiten/default.aspx)

Das Thema Kulinarik und faire Lebensmittel ist bei der breiten Bevölkerung längst angekommen. Am 7. Juli 2015 ist eine Bürgerinitiative zu fairen Lebensmitteln im Parlament eingelangt. Zu diesem Zeitpunkt (02.06.2017) haben bereits 20.166 Per­sonen diese Bürgerinitiative unterzeichnet.

Die Bürgerinitiative 80/BI "FAIRE LEBENSMITTEL" wurde bereits im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen sowie im Landwirtschaftsausschuss behandelt. Viele Unterstützer finden sich in jeder Parlamentsfraktion, so haben sich auf der Internetseite http://www.fairelebensmittel.atlpetition auch die Bundesminister Andrä Rupprechter und Alois Stöger zu dieser Initiative bekannt.

So verlangen die Initiatoren der Bürgerinitiative:

"Der Nationalrat wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, Initiativen für klare Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln zu setzen. "

Begründet wird diese Forderung folgendermaßen:

 


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