Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 123

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Dauergrünland; eine Kuh pflegt einen Hektar Dauergrünland, und daraus entsteht wertvollste Milch, wertvollste Butter und wertvollstes Schlagobers, und da brauchen wir kein Substitut aus dem Regenwald.

Ich bringe daher den Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Palmöl- und Palmfettsteuer“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Einführung einer Palmöl- und Palmfettsteuer vorsieht, wobei die Einnahmen für die heimische Landwirtschaft und zum Schutz heimischer und ausländischer Gäste zweckzuwidmen sind.“

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Dritter Punkt: Kennzeichnung mittels AT-Stempel – denn da passiert es! Wenn jemand sagt, es gehe um die Genusstauglichkeit, muss ich sagen: Nein! Ich kann von einem österreichischen Klassifizierer verlangen, dass er auf Fleisch von slowakischen Kühen, von ungarischen Kühen oder von tschechischen oder holländischen Schweinen die richtige Landeskennzeichnung draufstempelt und nicht AT. Das ist ganz wichtig, damit der Betrug von vornherein verhindert wird.

Daher der dritte Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kenn­zeichnung von Fleisch mittels AT-Stempel“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlas­sen, die sicherstellen, dass ausschließlich Qualitätsfleisch österreichischer Herkunft – sprich (Frisch-)Fleisch von Nutztieren, die in Österreich geboren, in Österreich aufge­wachsen und in Österreich geschlachtet/zerlegt/verpackt wurden – mit dem AT-Stempel versehen wird. Bei Tieren, die im Ausland geboren und aufgewachsen sind, aber in Österreich geschlachtet wurden, soll die Genusstauglichkeit mit einem Stempel des Herkunftslandes zertifiziert werden.“

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Der letzte Punkt – ein etwas längerer Antrag –: Die Einführung eines Qualitätsgüte­sie­gel-Gesetzes würde eigentlich sehr viele der Probleme, die wir hier laufend diskutieren, lösen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qua­litäts­gütesiegel-Gesetz“

 


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