Wenn nun die britische Premierministerin May heute sagt, sie werde alles dafür tun, den Sicherheitskräften mehr Handlungsfreiheit einzuräumen, dann ist das gut, aber diese Einsicht kommt in Anbetracht der Toten, die es bis jetzt durch die IS-Greueltaten gegeben hat, reichlich spät. Fakt ist, dass alle diese Attentäter eine gemeinsame Religion, nämlich der Islam, eint, und vor allem der Hass gegen uns, unsere Gesellschaft, unsere Lebensweise und ihr Ziel, uns zu vernichten, zu versklaven oder uns dort, wo das noch nicht geht, zu unterwandern.
Das Gebot der Stunde ist daher, zu handeln und weniger, einen bereits vor über einem Jahr einstimmig beschlossenen Antrag des Europäischen Parlaments dahin gehend zu unterstützen, dass wir eine Bundesregierung, die es de facto nicht mehr gibt, vielleicht gar nie wirklich richtig gegeben hat, auffordern, Unterstützung zu leisten.
Meine Damen und Herren! Radikale Strukturen des politischen Islam konnten sich in Österreich in den vergangenen – man muss sagen – Jahrzehnten in Ruhe und teilweise unter dem Schutz von ÖVP und SPÖ etablieren und festsetzen, und so sind wir heute so weit, dass wir in Österreich drei Gruppierungen haben. Ich nenne nur die arabische Muslimbruderschaft, die türkische Milli Görüş und die türkische ATIB, die sich ideologisch sehr nahestehen, einen ähnlichen politischen Islam vertreten, und es ist ganz klar, dass solche Organisationen eigentlich erst den Boden aufbereiten für die Spitze des Eisbergs, wie sie Dschihadisten sind, wie sie die Attentäter sind, denn nur dort können sie ihre zerstörerischen und menschenverachtenden Lehren verbreiten.
In Anbetracht dieser alarmierenden Umstände und des dringenden Handlungsbedarfs bringe ich daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heinz-Christrian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Inneres, der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für Europa, Äußeres und Integration, wird aufgefordert, im Sinne der Umsetzung nachstehender Forderungen die entsprechenden Maßnahmen zu setzen beziehungsweise dem Nationalrat Regierungsvorlagen ehestmöglich zuzuleiten:
Umgehender Einsatz für eine Präzisierung der EU-Terrorliste und Ausweitung auf radikal-islamistische nahestehende Organisationen und Vereine sowie Hintanhalten der Streichung der Hamas von dieser Liste.
Umgehende Beauftragung eines dem Parlament vorzulegenden Berichts über die Strukturen und Aktivitäten des politischen Islam in Österreich (analog zu den Bemühungen in den USA oder des Jenkins-Report der britischen Regierung) unter Beiziehung unabhängiger Experten abseits des Einflussbereiches der IGGIÖ.
Schaffung einer eigenen – von Islamismus- und Terrorexperten mitverfassten – nationalen Beobachtungs- und Verbotsliste, die jihadistische und andere islamistische Organisationen, Personen und Vereinen umfasst.
Umgehende Reparatur des Islamgesetzes, insbesondere im Bereich des Verbots der Finanzierung aus dem Ausland, damit die systematische Umgehung seit Inkrafttreten des Islamgesetzes, etwa durch Stiftungskonstruktionen, hintangehalten werden kann.
Umfassende Vorlage der Glaubensgrundsätze in deutscher Sprache, damit die Lehrinhalte auf ihre Verfassungskonformität geprüft werden können.
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