Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 161

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Verbot problematischer Symbole radikaler Islamisten durch eine Änderung und Aus­weitung des Symbole-Gesetzes.

Präzisierung des Terrorismusparagrafen (§282a StGB) und des Verhetzungspara­graphen (§283 StGB) hinsichtlich des islamistischen Extremismus.

Umgehende Einführung eines Vollverschleierungsverbotes (Burka und Niqab) im öffentlichen Raum sowie Einführung eines Kopftuchverbotes für Mädchen in Kinder­gärten und Volksschulen.

Evaluierung des Staatsschutzgesetzes, ob die Behörden bestmögliche, grundrechts­konforme Voraussetzungen haben, die verschachtelten Netzwerke radikaler Islamisten effektiver zu überwachen.

Aufstockung der finanziellen Mittel und des Personals des Bundesamtes für Verfas­sungsschutz und Terrorismusbekämpfung, um das gesamte islamische, insbesondere das radikal-islamistische Spektrum unter Beobachtung stellen zu können.

Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für Personen, die für islamische Terror­gruppen, wie zum Beispiel den IS, gekämpft oder im Auftrag dieser an Terroran­schläge aktiv beteiligt waren.“

*****

Meine Damen und Herren! Wenn Sie es mit der Bekämpfung des politischen Islam tatsächlich ernst meinen, dann stimmen Sie bitte diesem Antrag zu. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.56


Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten KO Strache, Mag. Kumpitsch und weiterer Abgeordneter betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Men­schen­rechte über den Antrag 1808/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend IS, syste­matische Massenmorde an religiösen und ethnischen Minderheiten (1649 d.B.)

Radikale Strukturen des politischen Islam konnten sich in Österreich über Jahrzehnte in Ruhe und teilweise unter dem Schutz von SPÖ und ÖVP etablieren und festsetzen. In Österreich kämpfen seit langem drei Gruppierungen um Einfluss und Macht:

Die arabische Muslimbruderschaft (radikal islamistisch; Hamas ist Palästina-Ableger der Muslimbruderschaft) (https://de.wikipedia.org/wiki/Hamas)

Die türkische Milli Görüs (http://estudies.alarabiya.net/content/turkey%E2%80%99s-relationship-muslim-brotherhood) (gleiche Wurzeln wie die Muslimbruderschaft)

Die türkische ATIB (seit jeher eng an der türkischen Regierung. Immer nationalistisch, früher säkular, erst unter Erdogan radikale Wandlung zu einer zweiten islamistischen Kraft neben Milli Görüs) (https://kurier.at/politik/inland/erdogans-einfluss-auf-die-iggioe/205.513.257)

 


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