Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 162

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Ideologisch stehen sich diese Gruppierungen sehr nahe, vertreten sie doch alle einen sehr ähnlichen politischen Islam. Dass islamistische Organisationen wie die Muslim­bruderschaft und andere Vertreter des politischen Islam erst das ideologische Fundament für Terroristen liefern (https://www.welt.de/politik/article1474736/Muslimbrueder-zerstoeren-Deutschland-von-innen.html), kommt in der österreichischen Rechtsordnung viel zu kurz. Bru­derschaftsexperten weisen zudem seit Jahren auf enge Verstrickungen zwischen den Muslimbrüdern und Terroristen hin. (https://kurier.at/politik/ausland/us-ermittler-steven-merley-ueber-das-globale-netzwerk-der-muslimbruderschaft-muslimbrueder-bauen-keine-bomben-aber/202.488.796)

Es erklärt sich von selbst, dass man der Spitze des Eisberges – den Jihadisten, die in Syrien schrecklichste Verbrechen begehen – nur Einhalt bieten kann, wenn man ihnen auch den ideologischen Nährboden entzieht. Der politische Islam organisiert sich stets über verschachtelte Netzwerke unter Ausnützung des Vereinsrechts und über Moscheen. Die Finanzierung erfolgt zum Teil aus dem Ausland, der Organisationsgrad und die Mobilisierungskraft sind sowohl bei türkischen Islamisten (vgl. die jüngsten pro-Erdogan-Demos) als auch bei der Hamas/Muslimbruderschaft außerordentlich hoch. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen reichen nicht aus, um den stark anwachsenden radikalen Islamismus in all seinen Ausprägungen auch nur annähernd einzudämmen. Besonders der politische Islam wird in leichtfertiger Art und Weise nur sehr unzulänglich analysiert und beobachtet.

Es gibt zahlreiche Gruppierungen, die es genau zu beobachten gilt. Manche leugnen nicht einmal ihre Zugehörigkeit zu islamistischen Gruppierungen (wie die Muslim­brüder-Organisation Liga Kultur in Wien oder der AKP-Jubelclub UETD), viele andere dementieren dies sehr wohl, obwohl es zahlreiche Hinweise gibt, sogar Speerspitzen islamistischer Ideologien zu sein (wie die Muslimische Jugend Österreich, MJÖ) (https://nzz.at/republik/im-schatten-der-muslimbruderschaft)

Vor diesem Hintergrund, dessen Problematik sich zweifellos durch die Migrations­ströme seit 2015 noch weiter verstärkt hat, ist die Bundesregierung nach wie vor säumig, dem viel tiefer als bis zum Jihadismus gehenden radikalen Islamismus Einhalt zu gebieten. Dabei gibt es zahlreiche Ansatzpunkte, wie man diesen Strukturen schnell und effizient das Wasser abgraben könnte. Dies ist umso dringender, als die EU beim Thema Islamismus gerade dabei ist, die Hamas von der EU-Terror-Liste zu streichen. (http://derstandard.at/2000044779199/Europaeischer-Gerichtshof-fordert-Streichung-der-Hamas-von-Terrorliste sowie die israelitische Kultusgemeinde dazu: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160926_OTS0154/hamas-soll-von-eu-terrorliste-gestrichen-werden) Ein schwerwiegender Fehler, den man nationalstaatlich korrigieren muss.

Basierend auf vorhandenen internationalen Erfahrungen (es gibt explizite Bemühungen z.B. im US-Parlament, der britischen Regierung und zahlreiche effektive Einzel­maßnahmen in anderen Ländern), drängen sich folgende dringende Forderungen an die österreichische Bundesregierung auf.

Umgehender Einsatz für eine Präzisierung und Ausweitung der EU-Terrorliste (Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Streichen der Hamas von der Terrorliste dringend zu verhindern. Zudem sollen weitere, radikal-islamistische nahestehende Organisationen und Vereine in diese Terrorliste aufgenommen werden. Diese Liste ist mit Islamismus- und Terrorexperten zu ergänzen.)

Umgehende Beauftragung eines dem Parlament vorzulegenden Berichts über die Strukturen und Aktivitäten des politischen Islam in Österreich (analog zu den Be-


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