Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 159

Waffen an den IS geliefert werden dürfen und dass es keine finanzielle Unterstützung durch zum Beispiel Erdölhandel mit dem IS geben darf.

Wir gehen auch noch einmal darauf ein, dass die Zerstörung religiöser und kultureller Stätten und der Handel mit Kulturgütern natürlich zu ächten sind. Dieser Teil ist auch wichtig, rückt aber angesichts der vielen menschlichen Tragödien in den Hintergrund.

Folgendes ist mir persönlich auch sehr wichtig: Wir ersuchen noch einmal die Bun­desregierung, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, Schutzzonen und humanitäre Korridore aufzubauen und einzurichten, die von den Vereinten Nationen dann auch gesichert werden sollen. Mir ist natürlich bewusst, dass das nicht ganz einfach ist, dass diese Forderung nicht leicht umgesetzt werden kann, um den vor dem IS-Terror Flüchtenden aber Sicherheit geben zu können, müssen diese Anstrengungen unbe­dingt verstärkt werden.

Es kann nicht sein, dass sich nur die Nachbarstaaten von Syrien und dem Irak um die Geflüchteten kümmern müssen oder zum Beispiel auch das kurdische Volk, das sich sehr für die Geflüchteten einsetzt. Sie können mit dieser Aufgabe nicht alleingelassen werden, wir alle müssen dazu einen Beitrag leisten, damit die Menschen möglichst nahe an ihrer Heimat Sicherheit und gute Versorgung finden können. Das ist auch in unserem Sinne, das ist auch im Sinne von Europa, denn wenn die Menschen in der Nähe gut untergebracht und versorgt sind, haben sie keinen Grund mehr, sich zu uns auf den Weg zu machen.

Abschließend möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die übergreifende Unterstützung bedanken. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

14.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch gelangt nun zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.49.11

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernseh­geräten! Hohes Haus! Es ist ein offenes Geheimnis – Kollege Buchmayr hat es auch vorhin angesprochen –, dass der sogenannte Islamische Staat, auch wenn sein Kriegs­glück mittlerweile nachlässt, weiterhin Unterstützung findet und auch mit Waffen beliefert wird.

Die Folge ist, dass dieser Krieg weitergeht und Europa mit Terroranschlägen über­zogen wird. Ich denke jetzt an London, wobei zu sagen ist, dass wir mittlerweile wissen, dass zwei der Attentäter dem britischen Geheimdienst bekannt gewesen sind. Einer davon war sogar in einer Dokumentationsserie, die den Namen „Die Jihadisten von nebenan“ trägt, zu sehen.

Wenn man noch dazu weiß, dass einer der Täter vergangenes Jahr in Bologna bei der Ausreise von den italienischen Behörden am Weiterflug nach Istanbul gehindert wurde, weil er gesagt hat, dass er eigentlich nach Syrien und dort Terrorist werden will, dann stellt sich schon die Frage, warum die britischen Behörden nichts unternommen haben, obwohl sie von den italienischen Kollegen informiert worden sind und dieser eine Terrorist sogar in der Gefährderdatei steht.

Das alles lässt natürlich auf ein totales Behördenversagen schließen, aber ich möchte zu bedenken geben, dass die Ursache für die Untätigkeit von Behörden vielfach nicht am Willen liegt, nicht einschreiten oder tatenlos zusehen zu wollen, sondern einfach daran, dass die gesetzlichen Voraussetzungen – ähnlich wie bei uns in Österreich – fehlen.