Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 158

Wie wir vor einigen Wochen festgestellt haben, hat sich ja der amerikanische Präsident gebrüstet, einen Waffendeal mit Saudi-Arabien um 342 Milliarden US-Dollar abge­schlos­sen zu haben. Das führt gleich zu der Frage, wie nun die Waffen tatsächlich nach Syrien gelangen. Darüber kann nur spekuliert werden, aber es ist kein Geheim­nis, dass viele Wege über Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar die US-geführte Koalition gegen den Terror mit Waffenlieferungen unterstützen, um ihren Einfluss in dieser Region zu vergrößern. Überspitzt formuliert führen die Waffenlieferungen der USA über den Umweg Saudi-Arabien zu einer Verlängerung des Konflikts in Syrien und somit zu menschenunwürdigen Lebensbedingungen.

Europa ist davon direkt betroffen und trägt im übertragenen Sinne die Folgen. Die Fluchtbewegungen aus Syrien und Afghanistan führten in vielen europäischen Staaten zu massiven Problemen. Was man dabei vermisst, ist die humanitäre Hilfe der Mitverursacher, und da sind die USA und Russland sicher anzusprechen, die gibt es nämlich nicht, wenn es darum geht, sich um die Folgen des Problems kümmern. Ich würde mir wünschen, dass gerade bei Waffenlieferanten in diesem Ausmaß genauer hingeschaut wird, dass bei entsprechenden Auswirkungen, wie wir sie derzeit erleben, auch die großen Waffenlieferanten auf internationaler Ebene zur Verantwortung gezogen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtscheller gelangt nun zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.45.12

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der sys­te­matische Massenmord, den die IS-Milizen an ethnischen und religiösen Minderheiten begehen, ist uns leider mehr als bekannt, und die Berichterstattung darüber begleitet uns schon seit Jahren.

Nicht nur Menschen in Staaten wie Syrien oder dem Irak sind massiv davon betroffen, mittlerweile hat der IS-Terror auch Europa erreicht; heute zum Beispiel hat es wieder Anschläge im Iran gegeben.

In den Krisengebieten im Nahen und Mittleren Osten sind vor allem Christen, Jesiden und Turkmenen, aber auch andere Minderheiten betroffen. Menschen werden gefan­gen genommen, getötet, gefoltert, Frauen und Mädchen werden vergewaltigt, versklavt oder verkauft.

Aus diesen Gründen hat das Europäische Parlament eine Entschließung verab­schie­det, mit welcher der UN-Sicherheitsrat ersucht wird, diese Verbrechen als Völkermord einzustufen, und ich denke, die zuständigen Gremien hatten leider mehr als genug Gelegenheit, genug Beweise und Fakten zu sammeln und diese zu dokumentieren.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für diese grauenhaften Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für diese Kriegsverbrechen darf es keine Straffreiheit geben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Die IS-Verantwortlichen sollen und müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Daher unterstützen wir mit unserem Entschließungsantrag die Bemühungen des Europäischen Parlaments und erhöhen damit den Druck auf die UNO, tätig zu werden.

Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates, der US-Kongress und zum Beispiel das House of Commons in Großbritannien haben das bereits getan. Unser Antrag geht aber noch weiter. Wir wollen mit unserem Antrag auch noch einmal daran erinnern – Herr Kollege Buchmayr ist schon darauf eingegangen –, dass auch keine