Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 166

das ist ein echter Elchtest für Grün und Blau, ob sie da umfallen. Es liegt ein Gesetz auf dem Tisch, in dem vorgesehen ist, dass die sogenannte Schulverwaltung mit den Landesschulräten abgeschafft wird und eine sogenannte Bildungsdirektion eingesetzt wird.

Es wurde über Jahre darüber gestritten, wie diese Bildungsdirektion auszusehen hat, denn Rot und Schwarz konnten sich nicht einigen, weil eben Bildungspolitik Machtpolitik ist. Das heißt, sie wollen den machtpolitischen Zugang und Zugriff auf die Schulen auch weiterhin behalten, damit sie mitsteuern können, wer beispielsweise Schul­direktorin/ Schuldirektor wird. Die Frage: Wirst du Schuldirektor oder nicht? Ent­scheidet sich in den meisten Bundesländern in Österreich nach wie vor nicht entlang der Antwort auf die Frage: Was kannst du, was willst du für die Schule?, sondern entlang der Frage: Welches Parteibuch hast du? Damit es so bleibt, haben sich ÖVP und SPÖ in diesem Paket darauf geeinigt – ich befürchte, die Grünen würden mithupfen –, dass die sogenannte Bildungsdirektion unter politische Führung kommen soll, so wie sich der Landeshauptmann, die Landeshauptfrau das einbildet.

Das heißt: Kraft Landesgesetz kann künftig – so der Vorschlag dieser zwei altein­gesessenen Machtparteien – der Landeshauptmann/die Landeshauptfrau sagen: Ich bin Chef/Chefin der Bildungsdirektion! Und eines ist auch klar: Wenn sich die Lan­deshauptleute weiter zu Chefs/Chefinnen der Bildungsdirektionen machen, dann stehen sie im Klassenzimmer, und sie stehen nicht mit dem Schulbuch dort, sondern sie stehen mit dem Parteibuch dort; das muss uns allen klar sein. Sie stehen weitere Jahrzehnte mit dem Parteibuch im Klassenzimmer – nicht mit dem Schulbuch! (Der Redner hält ein rotes A-4-Blatt mit der Aufschrift „Parteibuch SPÖ“ und ein schwarzes A-4-Blatt mit der Aufschrift „Parteibuch ÖVP“ in die Höhe.) Ich frage die jungen Menschen: Habt ihr irgendetwas von dem Parteibuch? – Nein, habt ihr nicht! (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen bin ich der Meinung: Wir müssen mit diesen Parteibüchern abfahren. Die müssen ratzfatz raus (die beiden A-4-Blätter zerreißend), die roten, schwarzen Partei­bücher, die müssen wir zerreißen und aus den Klassenzimmern verbannen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rasinger.) – Herr Rasinger! Was ich verlange, ist, dass sich in den Schulen solche Bücher finden: „Wir reden mit! Politik und Wirtschaft für junge Menschen.“ (Der Redner hält das erwähnte Buch in die Höhe.) „Wir reden mit!“ soll in den Schulklassen nicht das Motto für Landeshauptleute sein, sondern das Motto für junge Menschen. Sie haben das über Jahre und Jahrzehnte verwechselt.

Nun muss ich ein bisschen Hintergründiges von der Zweiten Republik berichten, Marke: Machtkartell Rot-Schwarz. Die konnten sich nicht einigen, wie die Bildungs­direktion bestellt wird. Also der Landeshauptmann kann sich zum Präsidenten dieser Bildungsdirektion machen. Und die Frage ist: Wie bestimmen wir den Direktor unter dem Präsidenten? – Der Direktor ist dann sowohl der Ministerin als auch dem Lan­deshauptmann unterstellt und kann sich irgendwie natürlich völlig zwischen den zwei Herren und den parteipolitischen Vorgaben verirren. Deswegen haben sich die Landeshauptleute durchgesetzt und gesagt: Können sich das Fachministerium und der Landeshauptmann nicht einigen, so entscheidet über die Besetzung der Direktion über die nächsten zwölf Monate der Landeshauptmann interimistisch, vorübergehend. Wenn sie sich dann immer noch nicht geeinigt haben, kann der Landeshauptmann noch einmal um sechs Monate verlängern.

Darauf stelle ich in den Verhandlungen die Frage: Und was ist nach den 18 Monaten? Darauf sagen sie: Ja, das brauchen wir nicht, da werden wir uns schon einigen!